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Meinungen Europawahl 2019, Habeck und die K-Frage
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00:45 27.05.2019
Von Christian Longardt
Christian Longardt, Chefredakteur der Kieler Nachrichten, spricht in seinem Leitartikel über die Europawahl 2019 und die K-Frage an Robert Habeck. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Jenseits aller Resultate in Stimmen und Prozenten heißt der Sieger dieser Wahl: Europa. Erstmals seit Jahrzehnten haben die Bürger wirklich realisiert, wie wichtig europäische Politik ist. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte haben EU-Themen, vom Klimaschutz bis zur Migration, die Debatte so nachhaltig bestimmt wie in diesen Monaten. Europa geht alle an – diese Einsicht hat zu der stark gestiegenen Wahlbeteiligung beigetragen.

Europawahl 2019 zeigt bei den Deutschen wachsende Erkenntnis über die Vorzüge der EU

Nach Jahren, in denen der rechte Rand lautstark die Diskussionen dominierte, hat sich am Sonntag die Mitte der Gesellschaft vernehmlich zu Wort gemeldet. Die erfreuliche Beteiligung zeugt davon, dass die Deutschen Europa, dieses oft so schrecklich komplizierte Gebilde, nicht den Populisten und den einfachen Parolen überlassen wollen.

Diese Wahl ist zwar noch lange kein Beleg für eine neue Europa-Euphorie, wohl aber für die gewachsene Erkenntnis, welche Vorzüge die EU bedeutet und wie das Leben ohne sie aussehen würde. Bei aller Qual, die Brüssels Politik manchmal bereitet: Zehn Prozent für die AfD heißt eben auch, dass neun von zehn Wählern für europafreundliche Parteien gestimmt und Jörg Meuthen und Co. die kalte Schulter gezeigt haben.

Rückenwind für künftigen Kommissionspräsidenten gegen gewachsene Rechtsaußen-Gruppe

Freies Reisen, freier Handel, die Freiheit, dort zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, wo man möchte: Diese Schätze werden umso bewusster wahrgenommen, je tiefer sich die Briten in ihr Brexit-Chaos verstricken. In einer Welt im Umbruch braucht es ein einiges Europa, das mit starker Stimme spricht.

Das Konflikte moderieren, aber eben auch die eigenen Interessen kraftvoll vertreten kann. Es scheint, als habe dies die Mehrheit der Deutschen begriffen. Europas Wähler haben damit dem künftigen Kommissionspräsidenten kräftig Rückenwind gegeben. Den wird er oder sie brauchen, um die tief gespaltene Union wieder ein Stück weit zusammenzuführen. Das wird schwer genug angesichts der EU-weit gewachsenen Rechtsaußen-Gruppe, die mehr nationale Souveränität proklamiert.

Historisches Ergebnis für die Grünen - K-Frage an Robert Habeck

In Brüssel sind die Grünen nur eine Fraktion unter vielen, in Deutschland haben sie gestern Historisches vollbracht. Getragen von breiter Zustimmung in der jungen Generation für eine konsequentere Klimapolitik, wird der Höhenflug diesmal wohl länger anhalten als nach Fukushima. Für Robert Habeck bedeutet dies, dass er die Frage nach der Kanzlerkandidatur jetzt noch öfter beantworten muss.

Mit Blick auf 2021 sind die Grünen nun die wahren Herausforderer für eine CDU, deren neuer Chefin die ersten Kratzer im Lack verpasst wurden. Das schlechte Ergebnis wird der Debatte neuen Schwung verleihen, ob AKK tatsächlich die richtige Führungsfigur ist.

Die CDU muss sich fragen, welches konkrete Angebot sie in der Klimapolitik eigentlich machen will. Bisher wird sie als Bremser wahrgenommen. Für die SPD ist die Lage verheerend, der Kredit der Andrea Nahles mit dem Verlust der Bremer Bastion schon verspielt. Dass sogar wieder über Martin Schulz diskutiert wird, sagt alles. Für die Groko in Berlin brechen erneut schwere Zeiten an.

Der Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg ist etwas unwahrscheinlicher geworden. Bei Bau- und Nachsorgekosten von mindestens 425 Millionen Euro für die zehn Kilometer gerät das Nutzen-Kosten-Verhältnis wohl ins Wanken.

Gerrit Sponholz 25.05.2019

Der Investor möchte das Baugebiet in Altenholz so schnell wie möglich vorantreiben, am liebsten mit Einfamilienhäusern. Bei der Marktlage verständlich.

Kerstin von Schmidt-Phiseldeck 24.05.2019

Am kommenden Donnerstag ist Christi Himmelfahrt, lateinisch Ascensio Domini, zu Deutsch: der Aufstieg des Herrn. In Möltenort und Preetz werden an diesem Tag weltliche Maßnahmen ganz anderer Art ergriffen: Sie werden zu gefährlichen Orten erklärt. Sibylle Haberstumpf kommentiert.

Sibylle Haberstumpf 23.05.2019