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Meinungen Florian Hanauer zur Rüstungspolitik
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10:00 30.04.2019
Von Florian Hanauer
Florian Hanauer ist Chef vom Dienst der Kieler Nachrichten Quelle: Uwe Paesler
Kiel

Politisch war das absolut gerechtfertigt, gleichzeitig musste eine Werft in Wolgast Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, weil sie an den bestellten Patrouillenbooten nicht weiterarbeiten konnten. Die Exportpolitik der Bundesregierung kann für Unternehmen problematisch werden. Überall an der Küste arbeiten Firmen aus der Wehrtechnik, allein in Kiel hat die Branche 4833 Beschäftigte. Aber auch unter den europäischen Partnerländern stoßen die Einschränkungen durch moralische Bedenken, die vor allem die SPD anmeldet, auf Unverständnis. Das deutsche System sei nicht „restriktiv, sondern unberechenbar“, kritisierte etwa die französische Botschafterin.

Deshalb trifft die Kritik des Instituts für Sicherheitspolitik in einigen Punkten den Nerv. Aber: Der Protest von Partnerländern und aus der Industrie darf nicht dazu führen, dass die Beschränkungen ganz abgebaut oder nur lax gehandhabt werden. Exportkontrollen, auch mit hohen moralischen Maßstäben, sind nötig und richtig. Doch sie sollten wohlüberlegt sein und dürfen die Beteiligten nicht vor den Kopf stoßen. Gerade, weil sich die Technologie rasch wandelt: Ein U-Boot wird heute nicht einfach exportiert, es zieht viele nachgelagerte Dienstleistungen wie Schulungen oder Software-Updates nach sich. Das sorgt für ganz neue Anforderungen. In jedem Fall macht die Bundesregierung bei diesem Thema bislang eine fahrlässig schwache Figur.

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