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Meinungen Florian Hanauer zum Subventionsbericht
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20:46 05.09.2019
Von Florian Hanauer
Florian Hanauer kommentiert den IfW-Subventionsbericht. Quelle: pae
Kiel

Jeder gute Liberale müsste bei der Präsentation des Subventionsberichts des IfW in die Hände klatschen: Schonungslos nehmen die Kieler Ökonomen das Ausgabeverhalten des Staates auseinander, haben sogar einen eigenen „Kieler Subventionsindex“ errechnet, der alles erfasst, was nicht niet- und nagelfest ist. Das ist das größte Verdienst: Der Bericht rückt die Perspektive zurecht und zeigt, was der Staat leistet und wen er fördert.

Aber so einfach wie in wirtschaftswissenschaftlichen Modellen funktioniert es in der Wirklichkeit nicht. Beispiel Pendlerpauschale: In der Theorie kostet sie viel Geld und „begünstigt weite Arbeitswege“. In der Praxis ist sie für viele Menschen, die weit pendeln müssen und das oft nicht freiwillig tun, eine unverzichtbare Entlastung. Und so geht es weiter: Wem ist damit gedient, Unterstützung für Landwirte als „sofort ersatzlos streichbar“ zu kennzeichnen? Warum werden Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr in eine Subventionsliste aufgenommen, um sie dann großzügig als „nicht schädlich“ einzustufen?

Das zeigt: Rein wissenschaftlich oder gar unpolitisch ist der Bericht nicht. Vielmehr dreht das IfW zuerst den Subventionstatbestand gewaltig auf, um dann nach eigenen Kriterien die Marken zu setzen, was sinnvoll ist. Darüber lässt sich streiten, von den Industrie-Subventionen für Airbus über die Förderung der Elektromobilität bis zur politischen Bildung. Und so wird es - je nach Blickwinkel - auch weiter gute und schlechte Subventionen geben. Das nennt sich dann schlicht Politik.

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