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Meinungen Heike Stüben zur Jobcenter-Forderung
Mehr Meinungen Heike Stüben zur Jobcenter-Forderung
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22:01 30.12.2018
Von Heike Stüben
Heike Stüben Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Insofern darf sich niemand anschließend wundern, wenn er seine Verpflichtungen auch einhalten muss. Zumal bei jeder Verpflichtungserklärung die Bonität geprüft werden muss.

Spätestens da sollte jedem klar sein: Die Sache ist ernst. Dass die Jobcenter in Schleswig-Holstein nun die Bescheide verschicken, lässt sich nur so kommentieren: Die Center erfüllen schlicht ihre Pflicht. Zu kritisieren ist beim Thema Verpflichtungserklärungen für Syrer etwas ganz anderes.

Wer bis zum August 2016 eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, wusste nicht eindeutig, wie lange er damit gebunden ist. Betroffene haben versichert, ihnen sei erklärt worden, sie müssten nur bis zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus bürgen. Ob das stimmt, lässt sich heute nicht mehr prüfen. Fest steht aber, dass im Aufenthaltsgesetz erst 2016 nachträglich eine Frist eingefügt wurde.

Das Bestimmungen zum Nachteil der Bürger geändert werden – leider kein Einzelfall. Und auch in diesem Fall völlig unnötig: Denn man hätte schon bei der Gesetzesänderung Härten vermeiden können. Vor allem aber hätten Bund und Länder sich längst auf eine klare Regelung einigen müssen. Statt Farbe zu bekennen, werden bei den Bürgen seit eineinhalb Jahren Hoffnungen geweckt. Ein politisches Armutszeugnis.

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