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Meinungen Heike Stüben zur Klagewelle
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20:23 19.11.2018
Von Heike Stüben
Heike Stüben Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Und weil klar war, dass diese Änderung zum bevorstehenden Jahresende das Klageaufkommen deutlich erhöhen würde, hat man sich bei der Bundesregierung wohl gedacht: Das kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an, da müssen was machen.

Also hat man die Frist noch mal kräftig verkürzt nach dem Motto: So schnell sind die Kassen nicht, mit dem Schachzug können wir die Klagen geschickt reduzieren. Jetzt ist klar: Das ging nach hinten los. Die Kassen verfassten im Eiltempo Klagen, was die Qualität gemeinhin nicht besser macht. Und statt weniger Klagen türmt sich der Berg in den Gerichten nun noch früher auf.

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Die Masse allein ist dabei gar nicht so sehr das Problem. Denn die Klagen, die jetzt für Behandlungen aus dem Jahr 2016 anfallen, werden ja in den nächsten zwei Jahren weniger eingereicht. Die Frage ist vielmehr: Was passiert, wenn sich herausstellt, dass die kurzfristig durchgepaukte Fristverkürzung so gar nicht rechtmäßig ist?

Denn daran haben Juristen bereits Zweifel angemeldet. Eine Überprüfung würde zusätzlichen Aufwand, mehr Verzögerungen, vor allem aber Zweifel an der Qualität Berliner Entscheidungen schüren. Statt Gerichte zu entlasten, befeuert der Schnellschuss völlig unnötig die Politikverdrossenheit.

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