Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Meinungen Leserbriefe: Streit um Notbremse
Mehr Meinungen

Kiel: Streit um Notbremse - Leserbriefe zum Thema

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:18 19.04.2021
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Menschenleere Straßen: Flensburg hat bereits im Februar schon einmal eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr in Kraft gesetzt.
Menschenleere Straßen: Flensburg hat bereits im Februar schon einmal eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr in Kraft gesetzt. Quelle: Frank Molter/dpa
Anzeige
Kiel

Ist die bundesweite Corona-Notbremse genau richtig, zu lasch oder zu hart? Darüber gibt es unter unseren Leserinnen und Lesern unterschiedliche Meinungen, wie ihre Leserbriefe zeigen.

Das Verhindern von weiteren Ansteckungsmöglichkeiten ist das Ziel

Der Anstieg der Infektionszahlen und der Todesfälle geht ungehindert weiter. Alle diejenigen, die immer noch nicht begriffen haben, dass nur ein überfälliges konsequentes Handeln der Eindämmung der Pandemie Paroli bieten kann, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Krankenhäuser mit ihren Pflegebetten und Intensivstationen an Kapazitätsgrenzen geraten und die Ärzte, das Pflegepersonal und auch die betroffenen Angehörigen dem ausgesetzten Stress kaum noch Herr werden. Vertretern der FDP sollte das ins Gesangbuch geschrieben werden, denn außer auf grundgesetzkonformen Auslegungen von Bestimmungen herumzureiten, sollten sie lieber ihre Energie auf zielgerichtete Vorschläge zur Entschärfung der Ansteckungsgefahren verwenden.

Lesen Sie auch: Günther will Nachbesserungen bei der geplanten Bundes-Notbremse

Wenn die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verfassungskonform zeitlich und räumlich sowie personell begrenzte Einschränkungen enthalten, dann ist es nicht verständlich, aus taktischen Erwägungen eine weitere Verzögerung in der Anwendung der gesetzlichen Änderungen in Kauf zu nehmen. Die Bundesländer, denen nach der konkurrierenden Gesetzgebung die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen zufällt, haben aufgrund ihrer Eigenmächtigkeiten und Abweichungen von gemeinsamen Absprachen weitgehend versagt. Nicht das Öffnen von getroffenen Einschränkungen ist das angesagte gemeinsame Ziel, sondern das Verhindern von weiteren Ansteckungsmöglichkeiten. Dazu gehört das nächtliche Ausgangsverbot, das zur Verhinderung unkontrollierbarer Kontaktmöglichkeiten geeignet ist.

Die Bundeskanzlerin hat gewarnt und die Ministerpräsidenten gemahnt, der ihnen zugewiesenen Verantwortlichkeit gerecht zu werden. Es ist nicht verwunderlich, wenn die stete Meinungs- und Handlungsdisharmonie die Bevölkerung ermüdet und verunsichert. Um es krass auszudrücken: „Man hat die Nase voll!“

Karla Franke, Heikendorf

Bundesländer entmachten sich selbst

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet auch Neuregelungen, die von der Kanzlerin verharmlosend als „Bundesnotbremse“ angekündigt wurden: Unter anderem nächtliche Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Schließungen von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Verbot von touristischen Hotelübernachtungen. Maßgeblich ist der Inzidenzwert 100, wobei Virologen den Inzidenzwert als nicht wissenschaftlich fundiert, sondern als „politische Zahl“ bezeichnen. Das fragliche Gesetz ist ein Bundesgesetz, damit wird zukünftig die gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen, wie in Schleswig-Holstein seit Beginn der Pandemie durch Betroffene vor Verwaltungsgerichten mehrfach erfolgreich durchgeführt, nicht mehr möglich sein. Höchst erstaunlich ist, dass die Bundesländer mehrheitlich dieser Übertragung eigener Zuständigkeiten an den Bund zustimmen. Das föderale System hat sicher seine Schwächen, doch die zunehmende Machtübertragung an den Bund ist mit großer Sorge zu betrachten.

Wolfgang Brammen, Kiel

Die Länder müssen die Notbremse ziehen

Nach der Selbstbezichtigung Frau Merkels als nationaler Sündenbock zeigt sie nun zu Recht mit dem Finger auf die Länder, die sich bei den unbeliebten Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gerne hinter der Bundesregierung verstecken und für ihre Wählerinnen und Wähler regionale Extrawürste kreieren. Auch wenn die GroKo Fehler bei Impfstoffbeschaffung und Wirtschaftshilfen zu verantworten hat, haben sich die Länder bei der Impfterminvergabe, der chaotischen Schulpolitik und der mangelhaften regionalen Durchsetzung der Absprachen mit dem Bund auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Bei rasant steigenden Infektionszahlen müssen nun die Länder die Notbremse ziehen, insbesondere im privaten Bereich, in Schulen und Kitas sowie in Betrieben. Die Politik der Landesregierung ist daher zu loben, wenn sie sich an die vereinbarten Kriterien der Schwellenwerte und der damit verbundenen Einschränkungen offenbar halten will. Das wird aber nicht reichen, selbst wenn die Impfkampagne an Fahrt aufnehmen sollte. Denn wenn die düsteren Prognosen eines drohenden Ausfalls des Sommerurlaubs an Schleswig-Holsteins Küsten nicht eintreffen sollen, muss Günthers Koalition die Infektionszahlen mit allen Mitteln wie abendlichen Ausgangssperren, Schul- und Betriebsschließungen niedrig halten und die Impfquote im Land deutlich erhöhen, damit wir ab Juni oder Juli wieder Gäste empfangen können.

Robert Theel, Kiel

Krisenmanagement überzeugt nicht

Das Krisenmanagement der Bundesregierung kann nicht überzeugen. Auch wenn es stimmt, dass sich Deutschland in einer nationalen Notlage befindet, müssen Beschlüsse trotzdem verhältnismäßig und effizient sein, was aber eher nicht zutreffend ist, wenn man zum Beispiel künftig Menschen gegebenenfalls nach 21 Uhr das Joggen in der Natur verbietet.

Deshalb handelt die GroKo hier leider überhaupt nicht mehr realitätsnah und untergräbt mit ihren einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte sogar die Durchhaltemoral.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

So bleiben uns Talkshows erspart

Die Ausgangssperre hätte den Vorteil, dass uns die abendlichen Talkshows mit Politikern wie Karl Lauterbach und anderen sogenannten Experten erspart blieben! Denn nach 21 Uhr müssen ja hoffentlich auch die Politiker zu Hause bleiben!

Joachim Scheide, per Mail

Wie realitätsfern ist das?

Das Infektionsschutzgesetz gründet auf einem Wert, der sich mit zunehmender Erhebung automatisch erhöht. Der davon abhängig ist, wie empfindlich die Messung ist, für die es keinen einheitlichen Standard gibt. Und der laut WHO einzig als Diagnosehilfe bei Symptomen eingesetzt werden soll. Diesen Wert nennt man Inzidenzwert. Er soll als Prognose für die Belastung des Gesundheitssystems dienen: Was voraussetzt, dass Mutationen, Immunisierung und Behandlungserfolge immer auf dem gleichen Stand bleiben. Das ist wohl kaum der Fall. An diesem Inzidenzwert allein werden die Freiheitsrechte unserer Nation per Gesetz an fixierten Schwellenwerten festgeschrieben. Wie realitätsfern ist das? Wie lange hat das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand? Nach einem Jahr Pandemie würde man sich wünschen, dass endlich mehr Sachverstand zutage tritt. Dass Praktiker, Aerosolforscher und Infektionsforscher Gehör finden. Dass Maßnahmen nachvollziehbar werden und Lockerungen dort erfolgen, wo sie keine Gefahr darstellen: Im Freien und unter kontrollierten Hygienebedingungen.

Boris Culik, Heikendorf

Hinweis der Redaktion 

Die hier veröffentlichten Zuschriften sind Ausdruck der persönlichen Meinung der Einsendenden und nicht der Redaktion. Auswahl und Kürzung behält sich die Redaktion vor.

Sie wollen auch einen Leserbrief schreiben? Über unser Kontaktformular auf KN-online können Sie uns Ihre Meinung zu einem Artikel in der Zeitung und auf KN-online mitteilen. 

Jördis Merle Früchtenicht 19.04.2021
Jürgen Küppers 17.04.2021
Florian Hanauer 17.04.2021