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Meinungen Anne Holbach zum Klimapaket
Mehr Meinungen Anne Holbach zum Klimapaket
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07:22 09.11.2019
Von Anne Holbach
Anne Holbach kommentiert. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Aus Baden-Württemberg kam vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bereits das Signal, dass er das Klimapaket der Bundesregierung – so wie es jetzt vorliegt – nicht für zustimmungsfähig hält. Soweit will sich Schleswig-Holsteins ebenfalls grüner Umweltminister Jan Philipp Albrecht nicht aus dem Fenster lehnen – er ziert sich noch, eine Prognose zum Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat abzugeben.

Dass Albrecht und seine Jamaika-Kollegen aber in vielen Punkten unzufrieden sind mit dem Paket, das die große Koalition da in Berlin geschnürt hat, macht er unmissverständlich klar. Und Schleswig-Holstein steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Auch aus Hamburg, Hessen oder Niedersachsen hagelt es Widerspruch. Zu Recht.

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Ja, es ist ein Fortschritt, dass der Ausstoß von Klimagasen auch im Verkehrssektor künftig nicht mehr zum Nulltarif zu haben ist. Doch dieser Fortschritt ist kaum mehr als symbolisch. Denn wie soll ein CO2-Preis Verhalten verändern, wenn er sich nur marginal in der Heizkosten-Rechnung, bei Sprit- und Flugpreisen niederschlägt? Bislang wirkt es so, als ob sich die Bundespolitik nicht traut, CO2 einen wirksamen Preis zu geben. Doch ohne Einschränkungen kann Klimaschutz nicht funktionieren.

Die Debatte am Freitag hat gezeigt: So schnell, wie sich die Bundesregierung wünscht, ihre Klimaschutzpläne durchzubringen, wird es kaum gehen. Sie wird nachschärfen und um viele Punkte ringen müssen – im Bundesrat, aber auch innerhalb der GroKo.

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