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Meinungen Bastian Modrow zum Reichsbürger-Erlass
Mehr Meinungen Bastian Modrow zum Reichsbürger-Erlass
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10:01 02.05.2018
Von Bastian Modrow
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Mit dem Reichsbürger-Erlass hat das Innenministerium ein im Grunde richtiges Instrument geschaffen, mit dem es sich einen Überblick über die Lage im Land verschaffen kann. Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht. Der Erlass erweist sich bei genauerer Betrachtung leider als wackelige Angelegenheit.

 Denn die Frage, ob man es mit einem Reichsbürger zu tun hat oder nicht, ist eben nicht so einfach zu beantworten. Reichsbürger stellen unseren Staat und unsere Gesetze infrage. Aber ist deshalb jeder verdächtig, der gegen die Straßenreinigungsgebühren protestiert? Und muss er dann schon fürchten, auf einer behördlichen Liste zu landen? Es kann nicht im Interesse des Landes sein, wenn ausgerechnet der Reichsbürger-Erlass einen Nährboden für Verunsicherung bildet.

 Die datenschutzrechtlichen Bedenken müssen ernst genommen werden, Städte und Kommunen brauchen ein juristisch unanfechtbares Werkzeug – gerade im Umgang mit einer Klientel, die unsere Demokratie ablehnt. Das Datenschutzzentrum wird sicher gern helfen, das Angebot zur Beratung steht. Das Ministerium sollte es annehmen.

Frank Behling 02.05.2018
Heike Stüben 30.04.2018