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Meinungen Christian Hiersemenzel zur Abschiebung
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20:15 15.06.2018
Von Christian Hiersemenzel
Foto: Christian Hiersemenzel kommentiert. 
Christian Hiersemenzel kommentiert.  Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Und Ministerpräsident Daniel Günther hat mit seiner Beobachtung recht, dass es die große Mehrheit der Deutschen belastet zu beobachten, dass das Land dieses Problem im Jahr 3 nach Einsetzen der Flüchtlingswelle noch immer nicht in den Griff bekommen hat. Ebenso richtig ist es, dass eine Hafteinrichtung wirklich nur Ultima Ratio sein kann: Wer sich einer Abschiebung erkennbar entziehen will und/oder kriminell ist, gehört in Gewahrsam. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte im Kieler Landtag ein Ärgernis.

Die SPD-Fraktion tut so, als hätten die drei Jamaika-Koalitionäre plötzlich ihre humanitären Grundsätze über Bord geworfen, indem sie gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Abschiebehaft-Einrichtung planen – in beiden Ländern regiert übrigens die SPD. Mit jeweils 20 Plätzen pro Land und über 7000 Ausreisepflichtigen ist die Kapazität doch äußerst begrenzt. Es mag politisch in Ordnung sein, dass Fraktionschef Ralf Stegner die Gelegenheit wieder genutzt hat, um die Grünen schlecht aussehen zu lassen. Allerdings suggeriert er in diesem Fall, dass Schleswig-Holstein durch seine Entscheidung für eine Nothaft moralisch am Abgrund steht. Das ist nicht nur Quatsch, sondern spielt leider auch ein doppelbödiges Spiel auf dem Rücken von Flüchtlingen und ihren Helfern. Die Regierungskrise in Berlin um Asylfragen macht das nur noch problematischer.

Niklas Wieczorek 14.06.2018
Christian Hiersemenzel 14.06.2018
Ulrich Metschies 14.06.2018