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Meinungen Hiersemenzel zur Schuldenbremse
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06:00 11.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Christian Hiersemenzel ist Landeshauskorrespondent bei den Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

 Dass sich die grüne Spitzenpolitikerin jetzt überraschend hinter ein Positionspapier zweier Parteifreunde im Bundestag stellt, lässt deshalb aufhorchen. Dahinter steckt die Einsicht, dass Deutschlands fette Jahre schon bald vorbei sein könnten, ohne dass die Anforderungen kleiner geworden wären. 

Es war vor allem ein Verdienst der FDP, dass sich die neue Landesregierung seit 2017 verstärkt dem Abbau des Investitionsstaus widmet. Seitdem steckt das Land mehr als eine Milliarde Euro in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude. In Zeiten sprudelnder Haushaltskassen war die Einhaltung der Bremse allerdings keine Kunst. Brechen die Einnahmen ein, wird die Diskussion unter den Jamaikanern härter werden.

Kein Wunder also, dass Heinold nach Berlin auf die Bundesregierung verweist und darauf, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden müssen. Allein durch Kassenmanipulationen gehen dem Fiskus im Norden jedes Jahr bis zu 150 Millionen Euro verloren. Bei den sogenannten Share-Deals, Steuertricks für Immobilienkonzerne also, sind es weitere 100 Millionen Euro. In diesem Punkt hat die Ministerin recht. Bei der Schuldenbremse dagegen muss sie ganz vorsichtig sein. Sonst droht ihr mit den Regierungspartnern Ungemach.

Was nützt es, hemmungslos immer neue Stellen zu schaffen, wenn sie dann doch nicht besetzt werden können? Das hat auch Kiels Personaldezernent Christian Zierau sich gedacht – und sich daran gemacht, dem Fachkräftemangel in der Stadtverwaltung mit konkreten Maßnahmen zu begegnen.

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