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Meinungen Kristian Blasel zum Fahrverbot
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09:39 30.05.2018
Von Kristian Blasel
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Kiel

 Umweltministerium und Stadt Kiel liefern sich in der Theodor-Heuss-Ring-Debatte ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel.

Ziemlich überhastet ist es, was Umweltminister Robert Habeck gestern der Öffentlichkeit vorstellte. Noch immer fehlen wissenschaftliche Gutachten, um einen seriösen neuen Luftreinhalteplan zu erstellen. Trotzdem prescht er mit dem bösen Fahrverbotsszenario nach vorn. Das riecht förmlich danach, dass ihn seine neue Aufgabe als Bundesvorsitzender treibt: Habeck kann sich aus Schleswig-Holstein mit dem Signal verabschieden, Hüter der reinen grünen Lehre zu sein. Um die Details jedoch sollen sich sein Nachfolger und die Stadt Kiel kümmern. Sehr spät räumt Habeck ein, dass man das Problem schon viel früher hätte anpacken müssen. Ja, die Drecksituation am Theodor-Heuss-Ring ist seit vielen Jahren bekannt. Es bleibt unfassbar, dass mit seriösen Prüfungen, wie die Belastung gesenkt werden kann, erst in den vergangenen Monaten begonnen worden ist.

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Eine unglückliche Figur macht in der Debatte auch Kiels OB Ulf Kämpfer. Lange lehnte er allein die Debatte über ein Fahrverbot ab. Als diese Zeitung im November von Überlegungen berichtet hatte, eine Spur am Theodor-Heuss-Ring für ältere Dieselfahrzeuge zu sperren, war die Aufregung im Rathaus groß. Jetzt, sieben Monate später, bekommt der ehemalige Umweltstaatssekretär Kämpfer den Vorschlag von seinem Ex-Chef persönlich präsentiert. Da wäre ein offensiverer Umgang mit dem Verbotsszenario überzeugender gewesen. Zu lange hat Kämpfer allein darauf verwiesen, dass die Industrie das Problem zu lösen habe. Dafür gibt es zwar gute Gründe. Doch offensichtlich fehlt in Berlin der politische Wille. Deshalb muss Kiel selbst Ideen präsentieren.

Von den Vorschlägen, die bislang auf dem Tisch liegen, überzeugt jedoch keiner. Technische Lösungen, auch die einer Immissionsschutzwand, greifen frühestens in einigen Jahren. Ein Fahrverbot, wie es vom Umweltministerium nun offiziell ins Spiel gebracht worden ist, würde auf einem kurzen Abschnitt vielleicht etwas Besserung bringen. Gleichzeitig wären die Anwohner der Umleitungsstrecken, Pendler und Wirtschaft die großen Verlierer.

Lösungen, die kurzfristig wirken, können nur in einem vertrauensvollen Zusammenspiel zwischen Stadt und Land erarbeitet werden. Die direkten Anfeindungen, mit denen sich Habeck („Kiel muss Butter bei die Fische geben“) und Kämpfer („fachlich irritierend“) inzwischen überziehen, helfen keinem Autofahrer. Wer Fahrverbote verhindern will, muss ganz schnell Wege aufzeigen, die die Anwohner kurzfristig entlasten. Sonst wird das starke Argument, man müsse das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ wahren, auch die Justiz nicht überzeugen.

Ulrich Metschies 30.05.2018
Christian Longardt 28.05.2018
Bastian Modrow 28.05.2018