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Meinungen Martina Drexler zum Kieler Millionen-Deal
Mehr Meinungen Martina Drexler zum Kieler Millionen-Deal
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07:14 22.08.2013
Von Martina Drexler
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Was veranlasste Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zu dieser umstrittenen Eilentscheidung? Vermutlich lässt sich das wohl am ehesten mit dem Spruch umschreiben, der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Eine Überlegung, die bereits so manches Bundesland gegen alle juristischen Bedenken hinweg CDs mit Daten von Steuersündern kaufen ließ. Denn 15 Jahre lang hat die Stadt, geführt von zwei SPD-Oberbürgermeistern und einer CDU-Oberbürgermeisterin, keinen einzigen Cent von 4,1 Millionen Euro gesehen. Eine Insolvenz des Unternehmers hätte zudem viele Arbeitsplätze gefährdet.

Dass der Deal zwei juristisch versierte Fraktionsvorsitzende aus dem Lager der politischen Gegner auf die Barrikaden treibt, ist kein Wunder. Es sind in der Tat viele Fragen rund um den Schuldenerlass offen, die schnellstmöglich geklärt werden sollten. Fern des politischen Streits über die Berechtigung der Eilentscheidung und dem Umgang mit dem Fall liegt der eigentliche Skandal aber woanders: Es kann jeden normalen Steuerzahler nur zutiefst empören, dass ein großer und offenbar gut verdienender Schuldner es schaffte, so lange gar nichts berappen zu müssen.