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Meinungen Matthias Koch zur Entlassung von Harald Range
Mehr Meinungen Matthias Koch zur Entlassung von Harald Range
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21:37 04.08.2015
Von KN-online (Kieler Nachrichten)

Es gab die ernste Sorge, Journalisten hätten wirklich ein Staatsgeheimnis bekannt gemacht, „um Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, wie es bis heute im Strafgesetzbuch heißt.

Dem Blogger Markus Beckedahl ging es aber um Transparenz, nicht darum, Deutschland im Spiel der Mächte zu benachteiligen. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal aber ist nicht irgendein Schnörkel, sondern – oberste Bundesbehörden, bitte mitschreiben –Voraussetzung zur Strafbarkeit nach Paragraf 94.

Falsch war deshalb schon die Strafanzeige durch den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Falsch, jämmerlich sogar, war deshalb auch der letzte öffentliche Auftritt des Generalbundesanwalts. Zu subjektiven Tatbestandsmerkmalen schwieg Range. Stattdessen unterstrich er, ein Sachverständiger habe ihm gesagt, es habe sich um ein Staatsgeheimnis gehandelt. Na und? Ohne den Vorsatz des Täters wird daraus nun mal kein Landesverrat. Diesen Aspekt aber enthielt der oberste Ankläger der Republik dem breiten, juristisch nicht vorgebildeten Publikum vor. Und so tat sich ein Abgrund anderer Art auf: ein Abgrund von Landesveräppelung. Den Deutschen muss klar gesagt werden, dass die Veröffentlichung interner Papiere kein Landesverrat ist. Ein Bundesanwalt, dem dafür das Format fehlt, ist fehl am Platz. Seine Entlassung war richtig.

Von Matthias Koch

Die Landespolizei steht vor einer großen neuen Aufgabe. Sie soll alle Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge schützen. Dafür hat der Innenminister zwar zusätzliche Kräfte zugesagt und auch entsprechende Schritte eingeleitet. Bis die allerdings auf den Dienststellen ankommen, wird viel Zeit vergehen.

Bastian Modrow 04.08.2015

Kiel und Lübeck sollen dichter zusammenrücken. Zumindest per Bahn ist mit dem Ausbau der eingleisigen Bahnstrecke eine deutliche Erleichterung für Pendler in greifbarer Nähe. Binnen weniger als einer Stunde von der Landeshaupt- in die Hansestadt zu gelangen, das wäre ein Fortschritt für das Land und eine echte Alternative, aus Zeit- und Stressgründen vom Auto auf die Bahn umzusteigen.

Bastian Modrow 04.08.2015

US-Präsident Barack Obama hat offenbar eine Leidenschaft entwickelt, das Unmögliche möglich machen zu wollen. In Washington kündigte er gestern Abend an, die Klimaziele der Vereinigten Staaten drastisch zu verschärfen. Nach den neuen Vorgaben müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Drittel reduzieren, wusste die „New York Times“ schon vorher.

KN-online (Kieler Nachrichten) 03.08.2015