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Meinungen Ulf B. Christen zum Landeshaushalt
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20:56 12.12.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Ulf B. Christen ist Landeshauskorrespondent bei den Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die meisten dieser Vorhaben machen für sich betrachtet durchaus Sinn. 

In der Gesamtschau allerdings lebt Schleswig-Holstein so deutlich über seine Verhältnisse, das über kurz oder lang ein Haushaltscrash unausweichlich scheint.

Dieses Risiko wurde in der Parlamentsdebatte fast vollständig ausgeblendet, meist mit dem Hinweis, dass der Haushalt ja strukturell ausgeglichen sei und nur durch eine weitere HSH-Altlast ins Minus rutsche.

Diese Sichtweise ist abenteuerlich. Den Banken ist es völlig schnurz, wofür Schleswig-Holstein sich bei ihnen Geld borgt. Sie geben es gern, im Moment für einen geringen Zinssatz. Der könnte aber schon bald steigen und die Regierung zu Sparmaßnahmen zwingen.

Die Regierungskoalition und die Opposition mit ihren teils noch längeren Wunschzetteln müssen begreifen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Die Haftung für HSH-Altlasten ist schließlich nicht das einzige Haushaltsrisiko. Das landeseigene UKSH dürfte seinen stattlichen Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro im nächsten Jahr weiter erhöhen.

Angesichts solcher Belastungen ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel hin zu einer solideren Finanzpolitik. Das Land muss sich endlich ehrlich machen.

Da braut sich etwas zusammen. Bislang hatten die drei Jamaika-Partner im Streit um alte Dieselfahrzeuge und Stickstoff-Obergrenzen so getan, als handele es sich um eine rein bundespolitische Angelegenheit: ärgerlich, aber nicht grundsätzlich strittig, schon gar nicht auf Landesebene.

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Bis zuletzt hatten die Mitarbeiter der HSH Nordbank in Kiel gehofft, dass nicht das Worst-Case-Szenario eintreten würde. Doch exakt das ist passiert: Von den rund 670 Stellen, die die Bank an der Förde heute noch hat, bleibt weniger als ein Drittel übrig.

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