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Meinungen Ulf B. Christen zum Schleierverbot
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11:00 23.02.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Ulf B. Christen ist Landeshauskorrespondent bei den Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

So wie der Islam zu Deutschland gehört, tun es Burka und Niqab eben nicht. Sie sind ein politisches Bekenntnis zu einem Extrem-Islam, dessen Vertreter zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Allein das ist schon ein guter Grund, um Gesichtsschleier gerade aus Bildungseinrichtungen zu verbannen

Mit seinem Vorstoß geht Günther allerdings ein hohes politisches Risiko ein. Für viele Grüne sind Schleier-Verbote Teufelswerk und eine fast grenzenlose Multi-Kulti-Gesellschaft Glaubenssache. Die Öko-Partei wird sich also entscheiden müssen, ob sie ihre Einstellung zu Burka und Niqab verändert und weiter mitregiert oder aber in der Opposition die reine Lehre vertreten will. Wer die Grünen kennt, kann das Ergebnis erahnen. Sie werden sich im Zweifel für die Macht entscheiden, sich einen Kurswechsel aber teuer bezahlen lassen.

Fakt ist aber auch, dass ein politisch sinnvolles Schleierverbot juristisch schwer durchzusetzen ist. Verantwortlich dafür ist ein Grundgesetz, das keinen Unterschied macht zwischen der notwendigen Religionsfreiheit und dem fraglichen Bekenntnis zum Glauben etwa durch Kleidung. Hier ist eine Grundsatzdebatte überfällig – auch darüber, Kirche und Staat gerade in Schulen und Hochschulen stärker zu trennen.

Die Kieler Ratsversammlung hat die Stadtverwaltung beauftragt, bis Ende 2019 in allen offiziellen Schriften geschlechtergerecht zu formulieren. Dazu kann auch ein Gendersternchen wie in Bürger*innen gehören. Die Gender-Sprache ist umstritten – auch hier. Rathaus-Korrespondent Michael Kluth ist dafür, Tanja Köhler (Mitglied der Chefredaktion) dagegen.

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