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Meinungen Ulf B. Christen zur Beihilfe
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zur Beihilfe
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10:12 26.05.2016
Von Ulf Billmayer-Christen

Wenn Politik so einfach wäre, dann ließen sich viele Probleme kurzerhand lösen. Strenge Umweltauflagen? Was soll’s, vertrauen wir doch den Bauern. Die Raserei im Straßenverkehr nimmt überhand? Kein Thema, dann bleiben die Radarwagen eben in der Garage.

Nein, der Staat muss die eigenen Spielregeln beachten und ihre Einhaltung überprüfen. Das gilt auch für die Beihilfe. Über sie leitet das Land fast 300 Millionen Euro im Jahr für die Beamten und Pensionäre in den Gesundheitssektor. Nicht-Kontrollen wären eine Einladung an Ärzte, überhöhte Rechnungen zu schreiben. Und eine laxe Prüfungspraxis könnte Landesdiener in Versuchung führen, mehr abzurechnen als geboten. Legende ist in diesem Zusammenhang ein Beamter, der angeblich eine Arztrechnung für sein Haustier einreichte und ertappt wurde.

Besser als wegzugucken wäre, die Beihilfe-Stelle zu stärken und die e-Beihilfe endlich auf den Weg zu bringen. Vorbild sind die Privatkassen. Sie bearbeiten Anträge oft schon elektronisch und erstatten die Kosten meist binnen zehn Tagen. Langfristig bietet sich eine radikale Lösung an. Beamte gehören in eine Bürgerversicherung. Damit wäre auch das Problem mit dem Privileg Beihilfe gelöst.

Der Termin ist pikant: Ab 1. Januar 2017, wenige Monate vor der Landtagswahl, schenkt die rot-grün-blaue Koalition jungen Eltern jeden Monat 100 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass die Opposition schäumt und von einem teuren Wahlgeschenk spricht, liegt nahe.

Christian Hiersemenzel 24.05.2016

„Türkei hindert syrische Akademiker an der Ausreise“: Diese Nachricht hat am Wochenende EU-weit Empörung ausgelöst. Weniger allerdings, weil Recep Tayyip Erdogan wieder einmal Menschenrechte zur Manövriermasse seiner Machtpolitik degradiert, sondern vor allem, weil der türkische Präsident erneut Kapital aus der Flüchtlingskrise zu schlagen versucht – Humankapital, um genau zu sein.

Ulrich Metschies 24.05.2016

Es ist eine Geschichte voller Streit und Missverständnisse – die nun doch ein glückliches Ende zu finden scheint. Es wäre ein glückliches Ende für die Hinterbliebenen des AF-447-Fluges, die sich ungeachtet der zurückliegenden Debatten stets eine Erinnerungskapelle für die Opfer des Air-France-Fluges an der Förde gewünscht haben.

Kristian Blasel 24.05.2016