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Meinungen Ulf B. Christen zur Umwelthilfe
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10:00 11.12.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Ulf B. Christen ist Landeshaus-Korrespondent bei den Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Eine Mitschuld trägt hingegen die CDU-geführte Bundesregierung, die nicht hart gegen Schmuddel-Diesel durchgreift und die Hersteller nicht konsequent in die Pflicht nimmt.

Diese Sichtweise teilen übrigens Gerichte quer durch Deutschland. Sie haben auf Klage der Umwelthilfe in bisher zwölf Städten Fahrverbote angeordnet. Grundlage sind die einst auch vom Bund mitbeschlossenen EU-Schadstoff-Grenzwerte. Im Klartext: Die Bundes-CDU möchte jetzt mit der Umwelthilfe den Kritikern den Geldhahn zudrehen, die auf die schweren Versäumnisse der Politik hinweisen. Das stellt die Wahrheit auf den Kopf und grenzt an Volksverdummung.

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Interessant ist übrigens auch die Herkunft der Parteitagsanträge. Zumindest eine Vorlage kommt aus dem CDU-Bezirk Nordwürttemberg. Ehrenvorsitzer des Bezirks ist mit Matthias Wissmann der frühere Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.

Kiels OB Ulf Kämpfer ist erfreulicherweise nicht in das Umwelthilfe-Bashing eingestimmt. Das könnte sich für die Landeshauptstadt noch einmal auszahlen, weil die Klage des Umweltverbandes wie jetzt in Darmstadt auch außergerichtlich beigelegt werden kann. So ließe sich zumindest ein Radikal-Fahrverbot in Kiel vielleicht abwenden.

Florian Hanauer 11.12.2018
Alexander Holzapfel 09.12.2018
Christian Hiersemenzel 09.12.2018