Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Meinungen Ulf B. Christen zur Steuerprognose
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zur Steuerprognose
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:01 16.05.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Ulf Billmayer-Christen ist Landeshaus-Korrespondent. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Damit hätte das Land fast 20 Prozent mehr Geld in der Kasse als im vergangenen Jahr. Das wäre fantastisch und ein erster Schritt, um die Sonderlast HSH Nordbank zu schultern.

Dieser Lichtblick für das Land war Finanzministerin Monika Heinold gestern nur eine Pressemitteilung wert. Diese ungewöhnliche Zurückhaltung der medienaffinen Grünen lässt sich nicht allein dadurch erklären, das die Zusatz-Milliarden bisher nur prognostiziert, also noch nicht kassenwirksam sind.

Die Defensiv-Taktik der Ministerin erklärt sich auch daraus, dass sie das Polit-Geschäft besser kennt als jedes andere Kabinettsmitglied. Heinold weiß genau, dass Super-Steuerdaten eine gefährliche Nebenwirkung haben. Sie lösen bei Interessengruppen, Verbänden und Vereinen sofort Forderungen nach mehr Geld und neuen Projekten aus.

Mit der Tiefstapelei kaschiert Heinold allerdings auch ein wachsendes Problem der Regierung. Sie hat zwei teure Versprechen, die 100-prozentige Unterrichtsversorgung und mehr Investitionen, fast schon eingelöst. Auf neue Vorhaben konnten sich CDU, FDP und Grüne noch nicht einigen. Jamaika schlittert also in eine Luxusfalle. Aus ihr gibt es einen einfachen Ausweg. Die Regierung sollte die schon jetzt prächtige Haushaltslage endlich nutzen, um Altschulden abzustottern.

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

„Streng dich einfach mehr an!“ Das haben Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwäche vermutlich schon öfter gehört.

Stephan Ures 16.05.2018

Die Kommunalaufsicht hat im Fall Wichmann wie erwartet geurteilt – unabhängig und mit dem nötigen Abstand. Dabei wird deutlich: Die dicksten Brocken der Anklage sind nicht zu halten, lediglich ein Punkt bleibt.

Lutz Timm 16.05.2018

In Bad Bramstedts Kommunalpolitik und Verwaltung haben sich alle ganz doll lieb. Böse Worte fallen kaum, und wenn gibt es einen Rüffel von Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt.

Einar Behn 15.05.2018