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Meinungen Ulf B. Christen zur Steuerprognose
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10:01 16.05.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Foto: Ulf Billmayer-Christen ist Landeshaus-Korrespondent.
Ulf Billmayer-Christen ist Landeshaus-Korrespondent. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Damit hätte das Land fast 20 Prozent mehr Geld in der Kasse als im vergangenen Jahr. Das wäre fantastisch und ein erster Schritt, um die Sonderlast HSH Nordbank zu schultern.

Dieser Lichtblick für das Land war Finanzministerin Monika Heinold gestern nur eine Pressemitteilung wert. Diese ungewöhnliche Zurückhaltung der medienaffinen Grünen lässt sich nicht allein dadurch erklären, das die Zusatz-Milliarden bisher nur prognostiziert, also noch nicht kassenwirksam sind.

Die Defensiv-Taktik der Ministerin erklärt sich auch daraus, dass sie das Polit-Geschäft besser kennt als jedes andere Kabinettsmitglied. Heinold weiß genau, dass Super-Steuerdaten eine gefährliche Nebenwirkung haben. Sie lösen bei Interessengruppen, Verbänden und Vereinen sofort Forderungen nach mehr Geld und neuen Projekten aus.

Mit der Tiefstapelei kaschiert Heinold allerdings auch ein wachsendes Problem der Regierung. Sie hat zwei teure Versprechen, die 100-prozentige Unterrichtsversorgung und mehr Investitionen, fast schon eingelöst. Auf neue Vorhaben konnten sich CDU, FDP und Grüne noch nicht einigen. Jamaika schlittert also in eine Luxusfalle. Aus ihr gibt es einen einfachen Ausweg. Die Regierung sollte die schon jetzt prächtige Haushaltslage endlich nutzen, um Altschulden abzustottern.

Stephan Ures 16.05.2018
Lutz Timm 16.05.2018
Einar Behn 15.05.2018