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Meinungen Ulrich Metschies zur Abmahnindustrie
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06:45 09.08.2019
Von Ulrich Metschies
KN-Redakteur Ulrich Metschies
Kiel

Tausende kleine Unternehmen in Schleswig-Holstein geraten jedes Jahr in die Fänge der Abmahnindustrie. Viele müssen mehre Tausend Euro bezahlen – für Lappalien. Natürlich müssen sich Firmen an Informations- und Kennzeichnungsregeln halten. Doch Abmahngebühren und Vertragsstrafen haben eine Dimension angenommen, die in keinem Verhältnis zu Ausmaß und Folgen der meisten Versäumnisse und Fehler steht. Und mit der Datenschutzgrundverordnung hat die Abmahnwelle auch im Norden noch einmal richtig Schwung bekommen.

Wenn die geplanten gesetzlichen Einschnitte so kommen wie geplant, kann einem Geschäftsmodell die Basis entzogen werden, das nicht nur den Schutz von Wettbewerb und Verbrauchern auf widerwärtige Art instrumentalisiert, sondern auch einen Kern des deutschen Wettbewerbsrechts in Misskredit bringt. Denn durch die gegenseitige Kontrolle von Marktteilnehmern, die im Wettbewerb stehen, lässt sich nicht nur ein riesiger Kontrollaufwand vermeiden – viele Gewerbeämter und andere Aufsichtsbehörden sind ohnehin überlastet. Das Instrument der Abmahnung kann auch langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Das aber funktioniert nur, wenn es nicht von Abzockern missbraucht wird.

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