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Meinungen Ulrich Metschies zur Windkraft
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21:40 18.04.2018
Von Ulrich Metschies
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Dass die Jamaika-Partner im März ein Stück vom CDU-Wahlversprechen größerer Mindestabstände abgerückt sind, ändert nichts an der seit 2015 dauernden Hängepartie. Selbst wenn das Kieler Kabinett, wie versprochen, im Juli die neuen Regionalpläne beschließt, kann der Windkraftausbau im Norden nur mit angezogener Handbremse in Gang kommen. Die Aussicht, dass ab Sommer wieder Ausnahmegenehmigungen für neue Windanlagen vergeben werden sollen, ist kein Ersatz für eine am Klimaschutz orientierte und rechtssichere Ausbauperspektive.

 Es war eine starke Rede, die Robert Habeck beim Branchentag in Husum gehalten hat. Der Energiewende-Minister und Bundes-Chef der Grünen hat mit gewohnter Rhetorik-Power klar gemacht, dass die Politik sich nicht mit Sonntagsreden aus der Verantwortung stehlen kann, wenn es gilt, den Klimakollaps doch noch abzuwenden. Regierende müssten auch die unangenehmen Aspekte der Energiewende vertreten. Stimmt. Doch noch überzeugender wäre Habecks Auftritt gewesen, würde seine eigene Regierung da mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen gefährdet Jamaika mit neuen Abstandsvorgaben die eigenen Ausbauziele – ohne damit die vielbeschworene Akzeptanz wirklich erhöhen zu können.

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