Die Städte und Gemeinden sollten sich anderweitig behelfen. Man kann diese Argumentation angesichts der Bundeskürzungen folgerichtig finden, unsensibel oder mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich strategisch. Politisch ist sie unklug.
Bislang funktionierte Integration geräuschlos
Bisher war sich der Norden bei der Einbindung von Flüchtlingen in die Gesellschaft weitgehend einig. Dass die Integration so geräuschlos funktionierte, hatte Schleswig-Holstein nicht nur der toleranten Grundhaltung seiner Bewohner zu verdanken, sondern vor allem der guten Konjunktur: An keiner anderen Stelle musste gespart werden.
Jetzt zieht sich der Bund allmählich aus der Beteiligung heraus, was schlimm genug ist. Aber das sollte Jamaika nicht nachmachen, weil die 2015 und 2016 gekommenen Flüchtlinge alle noch im Land sind. Integration erledigt sich nicht im Galopp.
Heute Sparen, morgen Probleme
Lars Harms vom SSW formulierte es gestern treffend: „Wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen direkt ins Haus.“ Nun gibt das Land weiterhin 200 Millionen Euro in Sachen Flucht und Asyl aus. An seiner Solidarität mit den Kommunen darf aber kein Zweifel aufkommen.
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