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Meinungen Christian Hiersemenzel zur Landtagsdebatte
Mehr Meinungen Christian Hiersemenzel zur Landtagsdebatte
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22:00 22.03.2017
Von Christian Hiersemenzel

Erstens ist er nicht nur Ministerpräsident, sondern zugleich SPD-Landtagsabgeordneter, der seiner rot-grün-blauen Koalition die Ein-Stimmen-Mehrheit sichert, Pairing-Abkommen mit der Opposition hin oder her. Zweitens wird er bereits am Freitag den ganzen Tag fehlen, wenn er vier Länderkollegen zur Norddeutschland-Konferenz begrüßt. Drittens: Der Oppositionsrüffel wegen unerlaubter Wahlwerbung in SPD-Ministerbriefen traf einen empfindlichen Nerv, schon weil der Wissenschaftliche Dienst der Opposition Recht gab und die Grünen wie auch der SSW zur SPD auf Distanz gingen. Und viertens wollte sich Albig in dieser letzten, so öffentlichkeitswirksamen Plenartagung vor der Landtagswahl nicht den Hauch einer Respektlosigkeit nachsagen lassen.

Zu den wichtigen Tagesordnungspunkten gehörte auch der Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Monatelang hatte der Friesenhof Schlagzeilen gemacht und Sozialministerin Kristin Alheit gehörig in Bedrängnis gebracht. Albig erwies durch seine Anwesenheit im Landtag nicht nur den betroffenen Mädchen Respekt, sondern verlieh zugleich der Rehabilitierung seines Kabinettsmitglieds Gewicht. Das soll vor allem nach innen wirken: Noch hat die SPD die Wahl nicht gewonnen.

Wieder könnte zumindest indirekt ein Reeder, dem man persönliche Armut nicht gerade nachsagen kann, von einem Schuldenerlass der HSH Nordbank profitieren. Bertram Rickmers ist nicht Bernd Kortüm, und diesmal geht es auch nicht um eine halbe Milliarde, sondern um erheblich weniger.

Ulrich Metschies 22.03.2017

Man sollte nicht voreilig das Schreckgespenst großer studentischer Wohnungsnot an die Wand malen. Doch eins ist Fakt: Kaum naht der Vorlesungsbeginn im Sommer- und schlimmer noch zum Wintersemester, muss so mancher wochenlang nach einer halbwegs bezahlbaren Bude suchen.

Martina Drexler 22.03.2017

Wer sich entschuldigt, klagt sich an. Dieser Grundsatz gilt in kaum einem Bereich so stark wie in der Politik. Dabei wäre es im aktuellen Streit um Wahlwerbung in Ministerbriefen ein Leichtes, kleine Fehler einzuräumen.

Christian Hiersemenzel 21.03.2017