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Meinungen Heike Stüben zum Volksbegehren
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21:15 23.09.2019
Von Heike Stüben
SH-Redakteurin Heike Stüben Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Wenn Gemeinden das Bürgerrecht nach Gutdünken auslegen, mal hier einen Ausweis verlangen oder dort nur nach Aufforderung das Formular herausrücken, dann ist das nicht hinnehmbar. Ein direkter, einfacher Zugang zum Volksbegehren ist das Minimum, das gewährleistet sein muss.

Ein Volksbegehren ist kein Pillepalle

Aber es geht noch darüber hinaus. Notwendig ist auch, dass Mitarbeiter mit direktem Bürgerkontakt das Volksbegehren, seine Ziele und die konkrete Möglichkeit der Beteiligung den Bürgern erklären können. Dass dies offenbar nicht selbstverständlich ist, ist weniger den Mitarbeitern als den Behördenleitungen anzulasten. Offenbar wird dem Volksbegehren nicht überall der Stellenwert eingeräumt, der ihm zusteht. Das ist kein Pillepalle.

Wohl keine Klarstellung vom Innenministerium

Eine Klarstellung des Innenministeriums könnte da helfen. Doch das ist eher unwahrscheinlich. Im Ministerium konzentriert man sich erst einmal auf kommende Woche. Da befasst sich das Landesverfassungsgericht mit der Frage, ob das Land Fracking verbieten darf. Das Verbot sollte ursprünglich Teil des Volksbegehrens sein. Der Landtag hält das für unzulässig. Auch in diesem Punkt zeigten sich die Initiatoren unnachgiebig und zogen vor Gericht. Es bleibt spannend.

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