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Meinungen Klaus Kramer zu den Ermittlungen in der NSA-Affäre
Mehr Meinungen Klaus Kramer zu den Ermittlungen in der NSA-Affäre
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08:18 05.06.2014
Von Klaus Kramer
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Im Fall der Kanzlerin sind diese Anhaltspunkte gegeben, beim angeblichen Ausspähen von Millionen Staatsbürgern durch den amerikanischen Geheimdienst NSA offensichtlich nicht. Bisher jedenfalls nicht, denn der Generalbundesanwalt hat die Akte noch nicht geschlossen. Von der strafrechtlichen Aufklärung sollte man sich mit Blick auf die Vergangenheit aber nicht allzu viel versprechen. Die Schnüffler der Stasi und des KGB blieben ebenso unbehelligt wie die Spione des Westens, ob sie in Diensten des BND, des britischen MI6 oder des israelischen Mossad standen.

Trotzdem ist die Forderung nach Aufklärung angemessen. Weniger um Spione hinter Gitter zu bringen als die Frage zu beantworten, wie Verbündete künftig miteinander umgehen wollen. Solange der Verdacht im Raum steht, dass die Regierung in Washington deutsche Staatsbürger und Politiker massenhaft abhört, bleibt die Freundschaft mit Amerika getrübt. Spionage ist zwar völkerrechtlich nicht geächtet, das Bespitzeln von Freunden zerstört dennoch Vertrauen.