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Meinungen Martina Drexler zur Möbel-Kraft-Entscheidung
Mehr Meinungen Martina Drexler zur Möbel-Kraft-Entscheidung
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09:50 19.03.2014
Von Martina Drexler

 Angesichts der Ebbe in der Stadtkasse und der hohen Arbeitslosigkeit wiegen für die Befürworter die Aussicht auf neue Stellen, Gewerbesteuern und Investitionen schwerer als der Schutz einer Grünfläche. Dass sich jetzt der Regierungschef so vehement ins Zeug für ein Unternehmen legt, ist zwar ungewöhnlich, aber konsequent: Schließlich war es Torsten Albig, der als Kieler OB das Projekt angeworben hat. Tatsache ist auch, dass ein Bürgerentscheid, der das Projekt womöglich kippt, an seinem Image als investorenfreundlicher Ministerpräsident kratzen würde.

Als Albig 2011 die Öffentlichkeit über die Pläne informierte, fühlten sich etliche überrumpelt. Die Gläserne Akte, mit der die Stadt die Bürger über das Verfahren bis heute informiert, kam zu spät. Auch der Bürgerentscheid hätte am Anfang des Prozesses stehen müssen. So aber gerät die eigentlich wünschenswerte Bürgerbeteiligung in Widerspruch zur Planungssicherheit für einen Investor. Scheitert Möbel Kraft, schafft dies einen Präzedenzfall, der die Verlässlichkeit von Politik im ganzen Land in Frage stellt.

Ein Erfolg ist den Initiatoren des Bürgerbegehrens schon jetzt sicher: Politiker werden es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie die Bürger bei weitreichenden Entscheidungen vor vermeintlich vollendete Tatsachen stellen können.