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Meinungen Ulf B. Christen zum Finanzausgleich
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10:00 27.04.2019
Landeshaus-Korrespondent Ulf B. Christen Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Begründung, dem Land gehe es noch schlechter als den Kommunen, sollte allerdings jeden Schleswig-Holsteiner alarmieren. Wenn weder das Land noch die Kommunen genügend Geld haben, um ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen, steht es denkbar schlecht um den Alltag in und die Zukunft von Schleswig-Holstein.

Der Norden liegt immer noch hinten

Völlig überraschend ist diese Erkenntnis nicht. Das Land gehört seit Jahren im Vergleich mit Bayern, Hessen oder auch Hamburg zu den Armenhäusern. Dafür gibt es viele Beispiele: Eltern müssen selbst nach der Kita-Reform mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen als in anderen norddeutschen Ländern. Schüler haben schon lange deutlich weniger Unterricht als in den süddeutschen Ländern. Und selbst die Beamten im „echten Norden“ tragen im Bundesvergleich die rote Laterne: Sie bekommen weniger Geld und müssen länger arbeiten.

Bund in der Pflicht, Land und Kommunen gefordert

An diesem Süd-Nord-Gefälle haben die konjunkturellen Boomjahre im Kern nichts geändert. Umso stärker ist der Bund in der Pflicht, für die im Grundgesetz versprochenen gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen. Aber auch das Land und die Kommunen müssen ihre Hausaufgaben machen, sparsamer wirtschaften und die kleinteilige Gebietsstruktur straffen. Das bringt mehr als neuer Streit zwischen armen Kommunen und dem bitterarmen Land.

Von Ulf B. Christen

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