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Meinungen Ulf B. Christen zum Jamaika-Haushalt
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zum Jamaika-Haushalt
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20:20 25.09.2019
Landeshaus-Korrespondent Ulf B. Christen Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Steuerquellen werden nicht mehr so üppig sprudeln. Damit fehlt der Koalition das nötige Geld, um alle der teils berechtigten und populären Wünsche zu erfüllen. Finanzministerin Monika Heinold hat die Schleswig-Holsteiner im Landtag auf diese härteren Zeiten eingestimmt. Die Grüne hat aus ihrer düsteren Prognose aber leider nicht die richtigen Schlüsse für den Haushalt 2020 gezogen.

Etatentwurf ist nicht wirklich solide

Mit einem Ausgaben-Plus von satten 3,5 Prozent ist der Etatentwurf nicht wirklich solide. Das gilt auch, weil die Koalition vor allem für Schulen und Polizei neue Stellen schafft und damit den öffentlichen Dienst weiter ausbaut. 

Hinzu kommt, dass große Reformprojekte auch finanziell noch nicht in trockenen Tüchern sind. Das gilt insbesondere für den Kommunalen Finanzausgleich, aber auch für die noch nicht beschlossene Kita-Reform, die viele Eltern entlasten würde. 

Kein Gegenwind von der SPD

Ein kleiner Trost bleibt Jamaika. Oppositionsführer Ralf Stegner hat derzeit vor allem die SPD-Casting-Shows und seine mögliche Karriere in Berlin im Blick. Landeschefin Serpil Midyatli fehlte ganz. Während der Landtag über die Zukunft Schleswig-Holsteins diskutierte, nahm die Abgeordnete an einer Integrationskonferenz in Kanada teil. 

Von Ulf B. Christen

Die Nordkirche pocht auf einen qualifizierten Religionsunterricht und hat damit im Prinzip recht. Alle Schüler sollten in allen Fächern nur von fachkundigen Lehrkräften unterrichtet werden. Von diesem hehren Ziel entfernen sich aber gerade die Grundschulen in Schleswig-Holstein immer weiter.

Ulf Billmayer-Christen 25.09.2019

Dass die Landesregierung in Sachen Windkraft so geeint wie selten auftritt, kann man nicht positiv genug bewerten.

Christian Hiersemenzel 23.09.2019

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie sind in Deutschland beschränkt, die Hürden dafür sind hoch. Umso wichtiger ist, dass die wenigen Gelegenheiten für Bürger, direkt Einfluss zu nehmen, auch funktionieren. Beim aktuellen Volksbegehren gibt es da offenbar noch Verbesserungsbedarf.

Heike Stüben 23.09.2019