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Meinungen Ulf B. Christen zur Grunderwerbsteuer
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zur Grunderwerbsteuer
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10:00 08.08.2019
Landeshaus-Korrespondent Ulf B. Christen Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Heinold kann die Mehreinnahmen nicht zugleich für schlechtere Zeiten zurücklegen und wie im Jamaika-Vertrag versprochen die Bürger bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Angesichts dieses Zielkonflikts hat Heinold sich für die Flucht nach vorn entschieden. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer um nur einen halben Prozentpunkt wäre vor allem ein politisches Signal. Kaum ein Bürger dürfte den Kauf einer 250000-Euro-Immobilie davon anhängig machen, ob er 1250 Euro mehr oder weniger Steuern ans Land überweisen muss.

Versuch einer preiswerten Lösung

Heinolds Vorschlag ist damit vor allem ein Versuch, das Versprechen des Koalitionsvertrages möglichst preiswert einzulösen. Das ist vernünftig, weil Schleswig-Holstein sonst schnell wieder Richtung Pleite schlittern könnte. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob CDU und FDP den soliden Kurs mittragen.

Eine Frage des Rotstiftes

Klar ist, dass eine deutlichere Senkung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau etwa von Hamburg rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Kurzum: Wem Heinolds Vorschlag zu armselig ist, muss vorrechnen, wie er ein größeres Steuergeschenk langfristig finanzieren und bei welchen Projekten er im Krisenfall den Rotstift ansetzen will.

Von Ulf B. Christen

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