Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Meinungen Ulf B. Christen zur Polizeirefom
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zur Polizeirefom
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:02 25.03.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Landeshaus-Korrespondent Ulf B. Christen Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Denn es geht um eine Kernfrage unserer Demokratie, nämlich um die Bürgerrechte. Sie sind nach aktuellem Verhandlungsstand bei Grünen und FDP in guten Händen. Es bleibt zu hoffen, dass die Juniorpartner sich den liberalen Schneid nicht abkaufen lassen und sich die CDU am Ende mit einigen Achtungserfolgen zufriedengibt.

Streit über das Geld steht ins Haus

Unlösbar ist ein anderes Jamaika-Problem. Mit der schwächelnden Konjunktur dürften die Steuer-Einnahmen des Landes weniger stark steigen als erwartet. Damit wird es für CDU, Grüne und FDP deutlich schwieriger, interne Konflikte mit Geld zu befrieden oder etwa den Kommunen bei anstehenden Projekten wie dem Finanzausgleich den Protest abzukaufen. Diese Misere ist allerdings teils selbstverschuldet. Jamaika hat das Geld wie keine andere Koalition in den vergangenen Jahrzehnten mit vollen Händen ausgegeben.

Erschwerend kommt für das Regierungsbündnis hinzu, dass die Grünen auf Krawall gebürstet sind. Auf dem Parteitag diskutierte die Öko-Basis ernsthaft darüber, ob und wie weit man sich an den Jamaika-Vertrag halten soll. Am Ende standen radikale Beschlüsse wie der gegen Kunstrasen-Sportplätze. Das ist für die Grünen im Landtag innerhalb der Koalition nicht umzusetzen.

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Hoffentlich ist das nicht bloß ein Strohfeuer. Der neue Erlass aus dem Kieler Landwirtschaftsministerium klingt streng – so, als wären die weltweit begehrten Zuchtrinder aus Schleswig-Holstein künftig effektiver vor tierquälerischen Transporten geschützt, meint Christian Hiersemenzel.

Christian Hiersemenzel 22.03.2019

Das fühlt sich an wie in alten Zeiten: Handball-Europa jagt einen Ausnahmespieler, und er entscheidet sich für den THW Kiel. Mit der Verpflichtung von Sander Sagosen ist dem Rekordmeister ein echter Coup gelungen, findet Merle Schaack.

Merle Schaack 22.03.2019

Auf den ersten Blick sind die Grünen mit ihrem Kampf gegen Fußball-Kunstrasen mal wieder der große Spielverderber. Auf den zweiten Blick haben die Spaßbremsen aus der Öko-Partei aber Recht, findet Ulf B. Christen.

Ulf Billmayer-Christen 22.03.2019