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Meinungen Ulf B. Christen zur Polizeirefom
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11:02 25.03.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Landeshaus-Korrespondent Ulf B. Christen Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Denn es geht um eine Kernfrage unserer Demokratie, nämlich um die Bürgerrechte. Sie sind nach aktuellem Verhandlungsstand bei Grünen und FDP in guten Händen. Es bleibt zu hoffen, dass die Juniorpartner sich den liberalen Schneid nicht abkaufen lassen und sich die CDU am Ende mit einigen Achtungserfolgen zufriedengibt.

Streit über das Geld steht ins Haus

Unlösbar ist ein anderes Jamaika-Problem. Mit der schwächelnden Konjunktur dürften die Steuer-Einnahmen des Landes weniger stark steigen als erwartet. Damit wird es für CDU, Grüne und FDP deutlich schwieriger, interne Konflikte mit Geld zu befrieden oder etwa den Kommunen bei anstehenden Projekten wie dem Finanzausgleich den Protest abzukaufen. Diese Misere ist allerdings teils selbstverschuldet. Jamaika hat das Geld wie keine andere Koalition in den vergangenen Jahrzehnten mit vollen Händen ausgegeben.

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Erschwerend kommt für das Regierungsbündnis hinzu, dass die Grünen auf Krawall gebürstet sind. Auf dem Parteitag diskutierte die Öko-Basis ernsthaft darüber, ob und wie weit man sich an den Jamaika-Vertrag halten soll. Am Ende standen radikale Beschlüsse wie der gegen Kunstrasen-Sportplätze. Das ist für die Grünen im Landtag innerhalb der Koalition nicht umzusetzen.

Christian Hiersemenzel 22.03.2019
Merle Schaack 22.03.2019
Ulf Billmayer-Christen 22.03.2019