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Meinungen Ulf Christen zur Rente für Abgeordnete
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10:00 25.06.2019
Landeshaus-Korrespondent Ulf B. Christen Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Den Politikern geht es damit wie zahlreichen Selbstständigen und vielen Arbeitnehmern, die angesichts der absehbar kargen Rente Vorsorge treffen und einen schlechten Schnitt machen.

Eine Art Konterrevolution

Im Gegensatz zu Otto-Normalbürgern bestimmen Landespolitiker allerdings selbst über das Modell ihrer Alterssicherung. Insofern wundert es nicht, dass die vom Landtag eingesetzte Kommission die 2007 als Revolution gefeierte Privat-Vorsorge abschaffen und zu einem beamtenähnlichen Pensionsmodell zurückkehren möchte. An dieser Konterrevolution ist im Prinzip nichts auszusetzen. Das gilt allerdings nur unter der Bedingung, dass der süßere Lebensabend für Politiker den Steuerzahler nicht mehr kostet. Dieser Nachweis ist bisher nicht erbracht.

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Es darf keine Rosinenpickerei geben

So oder so ist Wachsamkeit geboten. Der Vorschlag der Kommission muss im Landtag noch mehrere Hürden nehmen und kann von den Politikern beliebig geändert werden. Hier darf es keine weitere Rosinenpickerei geben. Bei aller Skepsis ist allerdings auch klar, dass der Landtag einen großen Bedarf an klugen Köpfen hat. Und die haben ihren Preis. Kurzum: Der Vorschlag der Kommission ist auf den ersten Blick kein Rollgriff in die Kasse der Steuerbürger und sollte kritisch diskutiert werden.

Von Ulf B. Christen

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