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Meinungen Ulf B. Christen zum Polizeigesetz
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07:00 27.06.2019
Ulf B. Christen ist Landeshauskorrespondent der Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Am Ende wird es kaum Einschnitte bei den Bürgerrechten geben. Das ist in Terror-Zeiten ein bemerkenswerter Erfolg. Ein mulmiges Gefühl bleibt. Die Vorstellung, dass Polizisten auf Kinder schießen dürfen, ist in einer demokratischen Gesellschaft ein Tabubruch. Ob er gerechtfertigt ist, muss sorgsam diskutiert werden. Wer Bedenken hat, muss allerdings auch die Frage beantworten, wie die Polizei im absoluten Ausnahmefall und als letztes Mittel einen fremdgesteuerten Kindersoldaten stoppen kann. Einen solchen Fall hat es in Deutschland glücklicherweise noch nicht gegeben. Er lässt sich aber leider auch nicht ausschließen.

Klein-Klein muss aufhören

Solche Debatten über die schwierige Abwägung zwischen Sicherheit und Bürgerrechten werden nicht nur in Schleswig-Holstein geführt, sondern auch in den anderen 15 Bundesländern. Die Polizei ist neben dem Schulwesen die Lieblingsspielweise der Landespolitiker. Das sorgt hier wie dort für eine bunte Vielfalt. Besser wäre ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Länderpolizeien und auch ein Ende des Klein-Klein beim Verfassungsschutz. Bei einer solchen Zentralisierung könnte der Staat effizienter gegen bundesweit agierende rechts- und linksextremistische Gruppen vorgehen.

Von Ulf B. Christen

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