Kristian Blasel zum brüchigen Konsens bei der Kieler Mobilitätswende

Ach, hätten wir doch schon das Jahr 2035. Dann würde die Stadtbahn die Menschen schnell und komfortabel durchs Kieler Stadtgebiet bringen. Pendler würden an zentralen Haltestellen am Stadtrand zusteigen, Elektrofähren in enger Taktung zwischen Ost- und Westufer pendeln. Und die Pkw, die dann noch über den Theodor-Heuss-Ring fahren, wären abgasfrei unterwegs. Der Konsens wird brüchig: So sieht zumindest der Kieler Traum aus, auf den sich fast alle Parteien und Institutionen bereits heute einigen können. Leider haben wir jedoch das Jahr 2020. Und das heißt: Dauerstau auf der Stadtautobahn, Unklarheit über den Anschluss der A 21, immer wieder Baustellen, die die Fahrt zur Arbeit erschweren. Der Konsens über die Mobilitätswende wird gerade ziemlich brüchig – weil es um konkrete Entscheidungen im Hier und Jetzt geht. Die Stadt muss Betroffene direkt informieren: Die Stadt hat zuletzt mehrfach die Chance ausgelassen, Betroffene rechtzeitig über neue Verkehrsführungen zu informieren. Es reicht eben nicht, auf die Debatten in den Gremien zu verweisen. Anwohner müssen schon direkt informiert werden, damit sie sich auf die neue Situation einstellen können. Das gilt vor allem für Unternehmer und Geschäfte, die das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt bilden. UV-Kiel-Chef Hendrik Murmann hat völlig recht: So lange es keine leistungsfähige ÖPNV-Anbindung ans Umland gibt, muss der Weg für den Pkw-Verkehr so frei wie möglich bleiben. Die Rathauskooperation kann keinen geschlossenen Impuls liefern: Gleichzeitig ist das Mehrheitsbündnis im Rathaus in der Verkehrspolitik heillos zerstritten. Während die FDP sich bei jeder Gelegenheit mit den alten Oppositionsfreunden der CDU an die Seite der Pkw-Nutzer stellt, ohne kurzfristige Alternativvorschläge zu präsentieren, halten manche Grüne jeden Menschen, der noch ein Auto nutzt, für einen unverbesserlichen Modernitätsverweigerer. Die SPD steckt irgendwo dazwischen mit solchen Genossen, die das Fahrradstraßennetz gar nicht schnell genug ausbauen können, und jenen, die eher den Blick auf Pendlerprobleme und Hafentransitverkehr richten. Die Rathauskooperation kann in dieser entscheidenden Debatte keinen geschlossenen Impuls mehr liefern und stellt sich damit selbst infrage. Lesen Sie hier: Mehr Meinungen aus der Redaktion Und schließlich wird die Debatte auch in den sozialen Medien angeheizt, wo mitunter alles durcheinander geworfen wird. Wenn jede Baustelle als Ausdruck von Verwaltungsversagen interpretiert wird, wenn jeder Falschparker fotografiert und denunziert wird, wenn jeder weggefallene Stellplatz als Symbol für eine nahende Ökodiktatur missbraucht wird, dann ist konstruktiver Austausch kaum möglich. Die Debatte um die Kiellinie ist von höchster Bedeutung: Die weitere Debatte über die Zukunft der Kiellinie ist deshalb richtungsweisend. Dort muss es gelingen, in einem transparenten Prozess eine Lösung zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen – und am Ende gegen Minderheiten auch durchgesetzt wird. Sonst verkommt das Bekenntnis zur Mobilitätswende endgültig zu einer hohlen Phrase.