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Meinungen Christian Longardt zur Landespolizei
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21:45 27.08.2019
Von Christian Longardt
Christian Longardt, Chefredakteur der Kieler Nachrichten, beleuchtet in seinem Leitartikel die Situation in der Landespolizei.  Quelle: Ulf Dahl

Es tun sich erstaunliche Dinge in Schleswig-Holstein. Das Landeskriminalamt präsentiert dem Vize-Vorsitzenden der Polizei-Gewerkschaft einen Durchsuchungsbefehl, filzt seine Wohnung und die Geschäftsstelle, beschlagnahmt Dienstrechner und Privat-Computer. Es ist der vorläufige Höhepunkt der emsigen Suche nach undichten Stellen in der Landespolizei, durch die interne Informationen immer wieder in Journalisten-Hände – vornehmlich in unserer Redaktion – gelangen.

Der Ärger der Polizeiführung über diese Lecks ist im Grundsatz nachvollziehbar. Jeder Chef einer Behörde oder eines Unternehmens muss sich auf die Loyalität seiner Mitarbeiter verlassen können. Doch ganz so einfach liegen die Dinge hier aus mehreren Gründen nicht.

Bevor man gegenüber einem führenden Gewerkschafter zu einem so scharfen Schwert wie einer Hausdurchsuchung greift, sollte man sich seiner Sache sehr sicher sein. Unser Bericht über den Polizeischüler, der mit Nazi-Symbolen posierte – hat der denn wirklich die Sicherheit im Lande gefährdet? Schon heute werden die Politiker im Innen- und Rechtsausschuss kritische Fragen stellen.

Unzufriedenheit mit der Führung bei der Landespolizei

Denn dass aus dem Polizeiapparat so viel "durchgestochen" wird, hat auch mit der jahrelangen Unzufriedenheit von Beamten mit ihrer Führung zu tun. Ganz oben hat man es in der Vergangenheit an Fehlerkultur, an Transparenz und Offenheit mangeln lassen. Die Folgen sind großes Misstrauen und eine Spaltung des Polizeikorps in jene, für die Kritik und Selbstkritik zu einer lebendigen Organisation gehören – und jene, die darin eine Nestbeschmutzung sehen. Mancher rieb sich im Polizei-Hauptquartier nach der Razzia auch schon freudig die Hände. Andere dagegen vermuten, dass hier an einem unbequemen Beamten ein Exempel statuiert werden soll. Sollte es sich tatsächlich um einen Einschüchterungsversuch handeln, dann darf man getrost bezweifeln, dass er erfolgreich sein wird.

Denn die Probleme der Landespolizei sind mit dem Rauswurf der Führungsriege alles andere als erledigt – Aktenzeichen XY, ungelöst. Das erfährt Innenminister Grote nahezu täglich, der sich zwar ernsthaft um Reformen bemüht, aber mit den alten Strukturen mächtig zu kämpfen hat. Grote weiß natürlich, was im Bericht seines Sonderermittlers über das unselige Zusammenspiel der Herren Höhs und Muhlack steht. Er hat es aber ebenso wie Klaus Buß der Öffentlichkeit verschwiegen.

Dem obersten Dienstherrn sind ein Stück weit die Hände gebunden; juristisch wäre ein öffentliches Urteil über die bereits abgelöste Polizeispitze für Grote äußerst heikel, politisch ebenso: Denn der Untersuchungsausschuss läuft ja noch. Ähnlich dürfte es sich für Buß verhalten. Gleichwohl ist es für die Bürger äußerst misslich, dass die wahren Hintergründe der Affäre so lange verschleiert worden sind. Bis mutige Beamte jetzt aktiv geworden sind. Das Ergebnis lesen Sie auf KN-online.

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