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Meinungen Landeshaushalt ist kein Grund zum Jubeln
Mehr Meinungen Landeshaushalt ist kein Grund zum Jubeln
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22:22 11.12.2019
Von Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent Christian Hiersemenzel Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass viele Ausgaben betonhart sind. Die Personalkosten zum Beispiel. Sobald die Entscheidung getroffen war, dass Schleswig-Holstein mehr Lehrer für ein höheres Bildungsniveau an Schulen und mehr Polizisten für eine größere innere Sicherheit einstellen will, legte das Land sich für die nächsten Jahrzehnte fest. Zugeständnisse an eigene Wählerschaft geraten da schnell ins Klein-Klein. Dabei muss ein bisschen Gestaltungsspielraum am Ende doch möglich sein.

Millionen für ungeliebte Pflegeberufekammer

So ist es zu erklären, warum Jamaika am Vorabend der Haushaltsberatungen drei Millionen Euro locker machte, um die hochemotionale Debatte über Schleswig-Holsteins neue Pflegekammer zu entkrampfen. CDU und FDP würden die ungeliebte Einrichtung lieber heute als morgen schließen, die Grünen dagegen erstritten sich eine Atempause. Die Kammer soll unterstützt werden, um nicht rückwirkend für 2019 von ihren Mitgliedern Beiträge einfordern zu müssen – und sie soll das nächste Jahr nutzen, um zu beweisen, wie sinnvoll angesichts von Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen eine Lobby für die vielen Angestellten im Pflegebereich ist.

Nur: Kann das wirklich gelingen? Die Zeit ist viel zu knapp. Bereits Anfang 2021 soll eine Urabstimmung zeigen, ob die Demonstranten, die kürzlich vor dem Landeshaus standen, wirklich eine Mehrheit repräsentierten oder einfach nur laut waren.

Zahlungen für HSH Nordbank und UKSH

Haushaltstechnisch ist das Wagnis für die Koalitionspartner gering. Die eigentlichen Risiken liegen ganz woanders. Beim Abbau von Schulden kommt das Land kaum von der Stelle. Zudem bezahlt Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren die Folgen seiner gestrauchelten HSH Nordbank und übernimmt Verantwortung für das teure Uniklinikum. Das mag politisch sinnvoll sein und ist klugerweise gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und SSW beschlossen, um legislaturunabhängig Sicherheit zu bieten. Finanziell aber werden solche Ausgaben angesichts einer sich dämpfenden Konjunktur schwieriger. Tatsächlich genehmigt man allein dem UKSH zusätzliche Investitionskredite von 705 Millionen Euro – Geld, das aus dem Landeshaushalt vorerst verlagert wird.

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Immerhin rückt Jamaika seinen Betonschulden zu Leibe. Die FDP wies darauf hin, dass man bis 2030 den Investitionsstau weitgehend abgebaut haben wolle. Man kann dabei nur maximalen Erfolg wünschen, damit der Norden zumindest an einer Stelle Hypotheken los wird. Nach Angaben des Landesrechnungshofs nimmt Schleswig-Holstein unter den Flächenländern mit 9638 Euro pro Einwohner einen unrühmlichen Spitzenplatz ein – nur das Saarland verschuldet sich höher. Dass Günther nicht zum Jubeln zumute ist, kann man nachvollziehen.

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