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Meinungen Martina Wengierek zur Diskussion ums Fahrverbot
Mehr Meinungen Martina Wengierek zur Diskussion ums Fahrverbot
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09:25 20.04.2015
Von Martina Wengierek
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Das Argument ist ja nachvollziehbar: Ein befristetes Fahrverbot tut weh, weil es die Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt. Doch dieser Vorstoß ist verfassungsrechtlich bedenklich. Personen, die im Besitz eines Führerscheins sind, anders zu bestrafen, als die, die keinen besitzen, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert, kann ein Fahrverbot nicht schuldangemessen ausgestaltet werden. Wo der eine (vor allem in urbanen Milieus) aufs Taxi oder auf den ÖPNV umsteigen kann, hat der andere plötzlich ein Problem, wenn seine Lebensumstände keine schnelle oder kostengünstige Alternative zulassen. Noch kritischer wird es, wenn jemand im Job auf ein Auto angewiesen ist. Lappen weg hieße dann schlichtweg: Berufsverbot. Dem wird kein Karlsruher Richter zustimmen.

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Geld- und Freiheitsstrafe sind in unserem Rechtssystem als Sanktionen auf die individuelle Schuld des Straftäters hin ausgestaltet. Dabei muss es bleiben. Sonst könnten bald alle möglichen Vergehen mit allen möglichen Sanktionen geahndet werden: Für eine geklaute Jeans gibt’s TV-Verbot. Der Schläger muss sein Smartphone abgeben. Und wer überwacht die Einhaltung? Berlin sollte sich wichtigeren Themen widmen, davon gibt es mehr als genug.

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