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Meinungen Niklas Wieczorek zum neuen Polizeigesetz
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20:43 05.11.2019
Von Niklas Wieczorek
Niklas Wieczorek kommentiert das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz. Quelle: ©Ulf Dahl / KN / HAZ / ANDERE
Kiel

Die Vorstellung ist grausam: Ein Kind ist mit einer Bombe am Körper auf dem Weg in eine Menschenmenge. Die Polizei weiß das. Die Polizei will handeln. Für dieses Szenario sieht der Entwurf des Polizeirechts einen letzten Ausweg vor - ein Beamter kann auf das Kind schießen, es in diesem Notfall sogar erschießen. Es bleibt aber auch im geplanten neuen Polizeigesetz zu Recht eine Gewissensentscheidung.

Terroristen und Amokläufer kennen keine moralischen Grenzen. Kinder könnten Bomben tragen, aber selbst wenn sie wüssten, was sie tun, würden sie die Folgen nicht absehen können. Schon gar nicht tragen sie die Verantwortung, sollten Erwachsene sie instrumentalisieren oder für einen Anschlag missbrauchen. Und doch müsste der Polizist im Fall der Fälle abwägen. Es ist zumindest gut, dass er jetzt mit einem Schuss auf sicherem rechtlichem Boden steht – selbst wenn es nicht jedem gefallen wird.

Denn tatsächlich ginge es in einem solchen Fall um das Dilemma, das aus Ferdinand von Schirachs „Terror“ bekannt ist: Der Polizist würde unschuldiges Leben opfern, um unschuldiges Leben zu retten. Gegner entgegnen: Das darf niemand. Befürworter sagen, dass ein „finaler Rettungsschuss“ zwecklos wäre, wenn ihn Amokläufer, Geiselnehmer oder Terroristen aushebeln könnten, indem sie Kinder vorschicken.

Der Gesetzgeber hat die schwere Aufgabe, für das eigentlich Undenkbare einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Es stimmt versöhnlich, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Situation minimal ist.

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