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Meinungen Michael Kluth zur Ratsversammlung
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17:34 14.12.2018
Von Michael Kluth
Foto: Michael Kluth kommentiert. 
Michael Kluth kommentiert.  Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Nach der Gemeindeordnung ist die Ratsversammlung kein Parlament. Sie ist ein Organ der Exekutive und nicht der Legislative, also des Gesetzesvollzugs und nicht der Gesetzgebung. Allerdings verschwimmt die staatstheoretische Abgrenzung. Die Ratsversammlung ist wie ein Parlament eine demokratisch gewählte Volksvertretung. Sie kann zwar keine Gesetze, aber immerhin Satzungen erlassen. Die wichtigste ist die Haushaltssatzung. So gilt für den Rat wie für ein Parlament: Haushaltsrecht ist Königsrecht.

Es gibt politischen Spielraum

Dieses Recht lassen die Ratsleute sich nicht nehmen. Es ist ihr Haushalt 2019, dessen Satzung sie nun beschlossen haben. Es ist ihre Verantwortung, wofür im kommenden Jahr wie viel Geld ausgegeben wird. Jedenfalls in dem Teil des Haushalts, der nicht gesetzlich gebunden ist, weil Bund oder Land bestimmte finanzielle Verpflichtungen vorgeben. Zugegeben, das ist der geringere Teil – aber es gibt ihn, den politischen Spielraum.

Am Schluss setzt die Kooperation sich durch

Die Ratsversammlung nutzt ihr Königsrecht für den einen oder anderen Schwerpunkt aus eigenem politischen Willen. Das ist richtig so, auch wenn es in diesem Fall 2,4 Millionen Euro kostet. Nach dem Willen der CDU hätte es deutlich weniger sein sollen, nach dem Willen der Linken viel mehr. Am Schluss ist es ziemlich genau das, was SPD, Grüne und FDP wollten. So ist das mit vertraglich verabredeten demokratischen Mehrheiten, egal ob sie Koalition (im Parlament) oder Kooperation (im Rat) heißen.

Machtverschiebung zu Lasten der Volksvertretung

Also alles in allem ziemlich normale parlamentarische Vorgänge im Rat. Alarmierend ist etwas anderes: Es gibt aus allen Fraktionen die Klage, dass die Verwaltung den umfangreichen Haushaltsentwurf zu unübersichtlich gestaltet und zu kurzfristig vorgelegt habe. So sei es im Ehrenamt schlechterdings nicht möglich, seriös alle Einzeltitel im Entwurf zu durchdringen und zu bewerten. Im Klartext: Der Rat fühlt sich in der Ausübung seines Königsrechts beschnitten. Man mag darin eine Cleverness der Verwaltung erkennen, die in ihrem Eigenleben von der Selbstverwaltung so wenig wie möglich behelligt werden möchte. Tatsächlich ist es – nicht nur staatstheoretisch – eine Missachtung, eine demokratiewidrige Machtverschiebung in Richtung Verwaltung. Das darf keine Volksvertretung hinnehmen, egal ob sie Parlament oder Ratsversammlung heißt.

Auftrag an den neuen Kämmerer: Der nächste Haushalt muss klarer und schneller vorgelegt werden. Es ist das Königsrecht.

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