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Meinungen Stefan Koch zu Steinmeiers Kuba-Besuch
Mehr Meinungen Stefan Koch zu Steinmeiers Kuba-Besuch
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09:57 17.07.2015

Es ist ein vielsagendes Zeichen, dass sich Steinmeier nicht nur von seinen engsten Mitarbeitern, sondern auch von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleiten lässt. Neue Geschäftskontakte sind gern gesehen und beschleunigen den Prozess. Dennoch finden die Erkundungstouren der Kaufleute eher im Rahmenprogramm des Besuchs statt: Kuba – das ist für die heutige Politikergeneration eben mehr als nur eine verarmte Karibikinsel. In der so herrlichen Landschaft spiegeln sich all die politischen Konflikte wider, die das vergangene halbe Jahrhundert prägten. Es wächst die Hoffnung, dass die scheinbar endlosen Auseinandersetzungen nun endlich zu einem guten Ende kommen.

Gelöst sind die Probleme für die Kubaner durch die außenpolitische Öffnung sicherlich noch längst nicht. Brutale Repressalien und politische Gefangene gehören weiterhin in Havanna zum Alltag. Darüber täuschen weder die Sonnenstrände noch der fast überall zu hörende Reggae hinweg. Ebenso wie beim Iran-Deal liegen die Chancen aber bei einem Wandel durch Annäherung.

Über zwei Jahrzehnte hatte sich die Europäische Union – mit wenigen Ausnahmen – den kubanischen Kooperationen verweigert. Die quasi-Isolation und all die Protestnoten halfen den Regimegegnern jedoch weniger als erhofft. Angeführt von den USA beginnt nun endlich Plan B: Obwohl die Castro-Brüder weiterhin ihr Land mit eiserner Faust führen, soll die Zusammenarbeit Stück für Stück wieder neu aufgebaut werden. Auf beiden Seiten wächst die Sehnsucht nach Entspannung.

Es gehört allerdings auch zur Wahrheit, dass die alt gewordenen Revolutionäre sich weniger durch neue Einsichten leiten lassen. Sie gehorchen schlicht der Not, da ihre Verbündeten in Russland und Venezuela selbst mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Aber in der Politik kommt es eben manchmal auf die Gunst der Stunde an. Trotz der großen Propagandaschlachten, die in Havanna noch immer für die alten Ideologien geschlagen werden, sind die neuen Zwischentöne bemerkenswert. Das Regime stellt die USA immer seltener als Klassenfeind dar und immer häufiger als zahlungskräftigen Kunden, der auf der Insel noch einige Rechnungen offen habe.

Nichtsdestotrotz ist es ein symbolbeladener Neuanfang: Erstmals führt ein bundesdeutscher Außenminister heute offizielle Verhandlungen in Havanna, am Montag werden die amerikanischen Diplomaten erwartet. Und im Herbst hat sich der Papst bei den Katholiken der Karibik angemeldet. Es gleicht einem Epochenwechsel.

Die Lage der HSH Nordbank bleibt angespannt; die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die künftige Ausrichtung und Struktur der Bank ziehen sich hin. Eine Lösung sollte eigentlich bis zum Sommer gefunden sein. Doch nun wird es wohl mindestens bis zum Herbst dauern. Das ist nicht ganz überraschend. Denn die Probleme sind mehr als komplex.

Jörn Genoux 17.07.2015

Eine Heimaufsicht, die nicht funktioniert hat. Jugendämter, die viel zu weit weg vom Ort des Geschehens waren. Eine neue Heimverordnung, die nie erlassen worden ist. Ein Landesjugendhilfeausschuss, der über die Qualität der Pädagogik schlichtweg nicht diskutiert hat. Ein Sozialministerium, in dessen Verästelungen offenbar ganze Referate ein Eigenleben geführt haben. Der gesamte Komplex „Kinder- und Jugendheim“ ist für das Land ein einziges Armutszeugnis.

Patrick Tiede 17.07.2015

Ministerpräsident Torsten Albig ist obenauf. Der Regierungschef hat in einem beispiellosen Parforceritt nahezu alle politischen Sprengsätze für das rot-grün-blaue Bündnis entschärft und könnte bereits morgen in den Landtagswahlkampf starten. Abgestimmt wird aber erst in 20 Monaten. Ob Albigs Offensive bis dahin trägt, ist fraglich. Der Ministerpräsident hat sein Pulver sehr früh verschossen.

Ulf Billmayer-Christen 16.07.2015