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Meinungen Ulf B. Christen zu Sayn-Wittgenstein
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05:00 22.12.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Landeshaus-Korrespondent Ulf B. Christen kommentiert die Vorwürfe gegen Doris von Sayn-Wittgenstein. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Strafrechtlich dürfte der schwere Vorwurf zwar keine Folgen haben. Politisch aber muss die Äußerung eine Auszeit für die AfD-Politikerin nach sich ziehen. Daran ändert ihr Dementi nichts. Wer im begründeten Verdacht steht, den NS-Massenmord an Juden zu leugnen, hat zumindest bis zur Klärung des Vorfalls sein politisches Mitgestaltungsrecht und seinen Platz im Landtag verwirkt.

Die Affäre um Sayn-Wittgenstein ist ein weiterer Beleg für den Grabenkampf in der Nord-AfD. Auf der einen Seite steht die rechtspopulistische Landtags-AfD, auf der anderen die von der Fraktion ausgeschlossene und vom Bundesvorstand suspendierte Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein. Sie genießt trotz ihrer Werbung für einen rechtsextremistischen Verein in der AfD breite Unterstützung. Das sagt eigentlich alles über die selbsternannte Alternative. Sie ist ein Sammelbecken von Wutbürgern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen.

In anderen Bundesländern sieht es teils noch schlimmer aus. Insofern wäre es konsequent, wenn der Verfassungsschutz die AfD ins Visier nimmt und damit deutlich macht, dass die Partei für Demokraten unwählbar ist.

Ein kleiner Lichtblick: Die Fälle von Volksverhetzung inklusive der Relativierung von NS-Verbrechen sind in Schleswig-Holstein rückläufig. Es besteht also Hoffnung.

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