Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Meinungen Ulf B. Christen zum AfD-Prozess
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zum AfD-Prozess
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:55 07.06.2019
Ulf B. Christen kommentiert die Gerichtsverhandlung zum Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion. Quelle: Ulf Dahl
Kiel/Schleswig

Die AfD ist in mehreren Regionen Deutschlands tief gespalten. Auf der einen Seite des Grabens steht eine Gruppe von bürgerlich-konservativen Politikern, die früher auch am rechten Rand der Vor-Merkel-CDU zu Hause hätten sein können. Auf der anderen Seite tummelt sich eine völkische Truppe, die kaum Berührungsängste zu Alt- und Neonazis, Verschwörungstheoretikern oder Großdeutschland-Träumern hat.

Diesen Riss gibt es auch in Schleswig-Holstein. Hier die vier Abgeordneten der verbliebenen Landtagsfraktion, dort die geschasste Sayn-Wittgenstein. Die frühere Landesvorsitzende hat unter den wohl gut 1000 AfD-Mitgliedern in Schleswig-Holstein viele Anhänger. Wer in dem erbitterten Machtkampf die Oberhand behält, wird sich vielleicht schon Ende des Monats zeigen – beim nächsten Versuch, auf einem Parteitag eine neue Führungsspitze zu wählen und sich damit für die eine oder die andere Seite des Polit-Grabens zu entscheiden.

Vor diesem Hintergrund wirkt das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht schräg. Der Riss zwischen Sayn-Wittgenstein und der Fraktion dürfte nicht zu kitten sein, und das unabhängig davon, ob das Gericht den Rauswurf der Abgeordneten für formal korrekt hält oder nicht. Genau hier liegt der Kern des Problems. Es ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung, mit wem Abgeordnete in einer Fraktion zusammenarbeiten wollen und mit wem lieber nicht. Insofern ist das aufwendige Verfahren in Schleswig letztlich für die Katz.

Von Ulf B. Christen

Neue politische Konstellationen zu wagen, ist nichts für jeden. Alle Partner müssen ihre Maximalforderungen aufgeben. Das fiel den Bremer Grünen schwer, ihr Landesverband ist viel stärker linksgerichtet als in Hamburg oder Schleswig-Holstein.

Florian Hanauer 07.06.2019

Altkanzler Gerhard Schröder besucht die Kieler Woche - und zwar als Aufsichtsratschef der Nord Stream AG. Da kann der politische Hintergrund nicht ausgeblendet werden, meint Rathaus-Korrespondent Michael Kluth.

Michael Kluth 07.06.2019

Wie auf Kommando überschlägt sich Eckernfördes Kommunalpolitik innerhalb weniger Tage mit Vorschlägen, um der demonstrierenden Jugend irgendwie zu entsprechen. Nach dem Desaster der Europawahl wollen die Parteien offenbar nicht den Eindruck erwecken, den Nachwuchs zu vergessen.

Tilmann Post 06.06.2019