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Meinungen Ulf B. Christen zur Spezialeinheit
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zur Spezialeinheit
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10:00 26.08.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Ulf Billmayer-Christen Quelle: Ulf Dahl
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Die Sicherheitsbehörde muss mit der Zeit und damit online gehen, weil Verfassungsfeinde ihre Netzwerke längst im Internet knüpfen. Nur so ist den heutigen High-Tech-Extremisten aller Coleur beizukommen.

Der Verfassungsschutz spielt dabei im Kampf gegen Extremismus eine oft unterschätzte Rolle. Der Geheimdienst darf schon bei einer mehr oder minder vagen Bedrohung der Demokratie aktiv werden und kann damit bereits im Vorfeld mögliche Staatsfeinde unter die Lupe nehmen. Der Polizei sind in einem so frühen Stadium meist die Hände gebunden. Sie darf sich erst einschalten, wenn die Gefahr einer Straftat besteht.

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Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie

Insofern ist der Verfassungsschutz eine Art Frühwarnsystem unserer Demokratie. Der Spielraum der Behörde und ihrer Internet-Einheit ist allerdings so groß, dass eine Kontrolle erforderlich ist. Diese Aufgabe übernimmt bisher der Landtag.

Die Abgeordneten sollten den Geheimdienstlern künftig noch etwas strenger auf die Finger schauen und vor allem sicherstellen, dass brisante Erkenntnisse nicht in der abgeschotteten Abteilung des Innenministeriums verstauben.

Die Informationen müssen im Ernstfall zeitnah an die Landespolizei gehen und generell an die Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder und des Bundes. Denn letztere haben im Zweifel dasselbe Extremisten-Netz im Visier.

Zum Thema:  Spezialeinheit soll Hetze im Netz schneller bekämpfen

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