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Meinungen Ulf B. Christen zur Steuerschätzung
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20:29 14.05.2019
Ulf B. Christen kommentiert die Steuerschätzung für Schleswig-Holstein. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die fetten Jahren mit immer neuen Beamtenstellen, wichtigen Projekten wie der Kita-Reform oder der ausgiebigen Pflege schwarzer, grüner oder gelber Spielwiesen sind vorbei. Es ist also Schluss mit lustig.

Koalition gerät in schweres Fahrwasser

Mit der nötigen Rückkehr zu einer moderaten Sparpolitik gerät die Koalition selbst verschuldet in schweres Fahrwasser. CDU, Grüne und FDP hatten mit Blick auf übervolle Kassen sowohl bei den Kommunen wie auch bei den Landesbeamten den Eindruck erweckt, ernsthaft über einen Nachschlag für die Städte, Gemeinden und Kreise oder aber die Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes zu verhandeln. Beides wird das Land sich absehbar nicht leisten können.

Vorsorge-Polster des Landes ist aufgebraucht

Ob die Koalition den Steuer-Schuss gehört hat, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die angedrohten Protestzüge vor das Landeshaus ziehen. Rückgrat zeigen müssen insbesondere CDU und FDP. Sie hatten die Wahl 2012 auch wegen einer harten Sparpolitik verloren und haben eine Heidenangst davor, Bürgern und Verbänden schlechte Botschaften zu verkünden. Anders aber geht es nicht. Mit der Mai-Schätzung ist das Vorsorge-Polster des Landes aufgebraucht. Und bereits die nächste Prognose im November könnte dafür sorgen, dass die Koalition Rücklagen für Investitionen auflösen muss. Danach grüßt schon der Pleitegeier.

Von Ulf B. Christen

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