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Meinungen Ulf Christen zur Pension für Beamte
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10:00 29.04.2019
Ulf Billmayer-Christen ist Landeshauskorrespondent der Kieler Nachrichten Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Andernfalls könnten die Politiker im Landtag mit einfacher Mehrheit in die üppige Rücklage greifen, um Löcher im Haushalt zu stopfen oder weitere mehr oder minder sinnvolle Vorhaben zu finanzieren.

Wie schnell das geht, hat Heinold selbst als Jung-Abgeordnete Ende der 90er-Jahre miterlebt. Der damals auf Druck von Ministerpräsidentin Heide Simonis eingerichtete Pensionsfonds, der erste bundesweit, wurde vom Landtag in einer Finanz-Notlage schlicht aufgelöst. Genau das darf sich aus zwei Gründen beim Versorgungsfonds nicht wiederholen. Erstens: Die Fondsmittel wurden vor allem von den Beamten selbst durch Gehaltsabzug aufgebracht. Der Landtag würde also fremdes Geld ausgeben.

Entscheidender als die Moral ist zweitens die Demografie: Auf Schleswig-Holstein rollt in den nächsten Jahren eine riesige Pensionswelle zu, weil die geburtenstarken Jahrgänge die Lehrerzimmer und Behörden räumen. Damit steigen die Kosten so stark an, dass Schleswig-Holstein sie ohne den Versorgungsfonds kaum schultern kann. Das wissen im Prinzip auch die meisten Landespolitiker. Gleichwohl ist die Versuchung groß, in schlechten Zeiten Rücklagen anzuknabbern und so um einen unpopulären Sparkurs herumzukommen.

Von Ulf B. Christen

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