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Studium & Beruf Betriebsratswahl ist auch mit nur einem Kandidaten gültig
Mehr Studium & Beruf Betriebsratswahl ist auch mit nur einem Kandidaten gültig
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11:24 08.09.2014
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Für eine Vorschlagsliste einer Betriebsratswahl reicht ein einziger Kandidat, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.
Für eine Vorschlagsliste einer Betriebsratswahl reicht ein einziger Kandidat, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Quelle: Sebastian Kahnert
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Düsseldorf

Für eine Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl reicht ein einziger Kandidat aus. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 6 TaBV 24/14). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem verhandelten Fall standen in einem Unternehmen mit 75 Mitarbeitern Betriebsratswahlen an. Beim Wahlvorstand wurde lediglich eine Vorschlagsliste mit einer Wahlbewerberin und zwölf Stützunterschriften eingereicht. Weitere Vorschläge gab es nicht. Der Wahlvorstand beschloss, die Vorschlagsliste und die einzige Wahlbewerberin zur Wahl zuzulassen. Bei der Betriebsratswahl gaben 24 Mitarbeiter gültige Stimmen für die Bewerberin ab. Der Wahlvorstand machte das Wahlergebnis anschließend durch einen Aushang bekannt. Der Arbeitgeber zweifelte die Gültigkeit der Betriebsratswahl an.

Ohne Erfolg. Der Wahlvorstand habe die Vorschlagsliste zu Recht anerkannt, entschieden die Gerichte in erster und zweiter Instanz. Zwar sehe die Wahlordnung vor, dass jede Liste doppelt so viele Bewerber aufweisen soll, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Dabei handele es sich jedoch nur um eine Ordnungsvorschrift. Es sei Wille des Gesetzgebers, überhaupt einen Betriebsrat zu wählen. Demgegenüber sei die Frage der Größe des Betriebsrats zweitrangig.

dpa

Deutsche Presse-Agentur dpa 08.09.2014
Deutsche Presse-Agentur dpa 08.09.2014
Deutsche Presse-Agentur dpa 08.09.2014