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Hamburg Debatte um JVA-Geiselnahme eskaliert
Nachrichten Hamburg Debatte um JVA-Geiselnahme eskaliert
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10:20 21.02.2015
Von Patrick Tiede
Sie steckten häufig die Köpfe zusammen: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) und Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel/Lübeck

Die Justizministerin informierte gestern den Landtag darüber, dass am Freitagmorgen in der JVA Lübeck ein Häftling tot aufgefunden worden sei. Es handele sich allen Anzeichen nach um einen Suizid. Spoorendonk sprach von einem „traurigen und tragischen Ereignis“. Ein Zusammenhang zur Geiselnahme in der JVA an Heiligabend bestehe dabei eindeutig nicht. Bei der Suizidrate liege das Gefängnis unter dem Bundesdurchschnitt, so Spoorendonk.

In der von der CDU beantragten Debatte ging es im Kern darum, wie der Staat seine Fürsorgepflicht für die Justizvollzugsbeamten optimal erfüllen kann. Die Diskussion war nach der Lübecker Geiselnahme aufgekommen, bei der ein Beamter verletzt worden war. Spoorendonk erklärte in ihrer Rede, dass Gefahrenabwehr, Deeskalation und Selbstverteidigung bereits zur zweijährigen Ausbildung von JVA-Beamten gehörten. Die bisher freiwillige Fortbildung „waffenlose Selbstverteidigung“ soll jetzt allerdings zur Pflicht werden. Zudem soll künftig die zeitnahe psychologische Betreuung nach traumatisierenden Zwischenfällen gesichert werden. Das fordert auch die CDU, deren Fraktionschef Daniel Günther die Landesregierung anhielt: „Das Land als Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht.“

Günther war es auch, der in der Debatte rund um die Geiselnahme erneut Öl ins Feuer goss: „Wenn sie Justizvollzugsbeamte mit Straßenschildern vergleichen, um die sie sich nicht kümmern müssen, macht das deutlich, mit welchem Menschenbild SPD, Grüne und SSW dieses Land regieren“, sagte er in Richtung des Ministerpräsidenten und bezog sich auf einen vermeintlichen Vergleich Torsten Albigs im Innen- und Rechtsausschuss. Albig verwies auf das Ausschussprotokoll und sprach von einer „infamen Unterstellung, die durch nichts gerechtfertigt sei“. Der Ministerpräsident forderte eine Entschuldigung, der Günther nicht nachkam: „Dafür sehe ich keinen Anlass.“ Er forderte stattdessen Torsten Albig auf, sich bei den JVA-Beamten zu entschuldigen.

Grünen-Innenexperte Burkhard Peters sagte in Richtung der Opposition, es sei „unterirdisch, was sie hier absondern“. Man wolle offensichtlich „möglichst schnell und um jedes Mittel einen Scheiterhaufen zusammensammeln“. Mit Blick auf die Spekulationen um die Beendigung der Geiselnahme durch Mithäftlinge sagte Peters: „Es gibt kaum einen Ort, an dem Scheißhausparolen so gedeihen wie in einer JVA.“ Die ermittelnde Staatsanwaltschaft werde den Sachverhalt aufklären.

Genau dies verspricht sich die Opposition jedoch nicht zuletzt auch vom Akteneinsichtsverfahren. Doch zweieinhalb Wochen nach dem Antrag liegen die Dokumente dem Landtag noch immer nicht vor. „Es wird jetzt langsam Zeit“, sagte Günther und verwies auf den viel umfangreicheren Aktenbestand im Fall von Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende, der in vier Wochen zusammengestellt worden sei.

In der nächsten Woche jedoch dürfte zunächst die Prüfung dienstrechtlicher Schritte gegen Oberlandesgerichts-Präsidentin Uta Fölster und Landesverfassungsgerichts-Präsident Bernhard Flor in den Fokus rücken. Die Vorprüfung durch einen externen Kieler Anwalt ist nach Informationen dieser Zeitung weitgehend abgeschlossen. Mit der abschließenden Expertise wird zeitnah gerechnet.

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