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Hamburg Die Bürgerschaftswahl beginnt schon jetzt
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07:51 13.01.2020
Am 14. Januar wird am Gerhart-Hauptmann-Platz erstmals in der Hansestadt ein Briefwahlzentrum zur Bürgerschaftswahl eröffnet. Quelle: Angelika Warmuth/dpa
Hamburg

Knapp sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl können die Hamburger bereits ihre Stimme abgeben. Möglich ist das erstmals auch bei der neuen zentralen Briefwahlstelle auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz, die am Dienstag von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Landeswahlleiter Oliver Rudolf eröffnet wird. Wahlberechtigte können dort gegen Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses die Unterlagen erhalten, ihre jeweils fünf Stimmen auf Landes- und Wahlkreislisten verteilen und die Stimmzettel auch gleich dort abgeben.

Die Auszählung der Briefwahlstimmen erfolgt dann allerdings - wie die der Stimmzettel aus den stadtweit 1283 Wahllokalen - erst am Wahltag, dem 23. Februar, nach 18.00 Uhr, wie Rudolf sagte. Die Bürgerschaft erhofft sich von dem neuen Service in der Innenstadt eine höhere Wahlbeteiligung.

Begründungspflicht ist Geschichte

Die Zahl der Briefwähler steigt auch in Hamburg seit Jahren. Waren es zur letzten Bürgerschaftswahl 2015 noch 245.000 oder 31 Prozent der Wähler, die davon Gebrauch machten, stimmten bei der Bundestagswahl 2017 schon 37 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten per Brief ab. «Ein Hintergrund ist sicherlich auch, dass seit 2009 die Begründungspflicht entfallen ist», sagte Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um ein Angebot an die Wähler, aber «kein Drängen zur Briefwahl».

Die Briefwahl ist nicht unumstritten. Zur Europawahl im Mai vergangenen Jahres hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel kritisiert, dass dadurch der Grundsatz der gleichen Wahl gefährdet werden könnte, weil dieser auch eine Gleichzeitigkeit beinhalte. Durch die Briefwahl werde die Möglichkeit zur Stimmabgabe aber über Wochen gestreckt. Außerdem könnte das Prinzip der geheimen Wahl bei der Stimmabgabe zuhause leichter unterlaufen werden.

Vor- und Nachteile stehen einander gegenüber

Auch Landeswahlleiter Rudolf sieht das Problem, aber auch die Vorteile der Briefwahl. Letztlich gehe es um eine Abwägung. «Die Briefwahl hat ja den Zweck, nach Möglichkeit den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl zu stärken, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen», sagte er. «Auf der anderen Seite ist damit in der Tat der Punkt abzuwägen, dass sie nicht zum gleichen Zeitpunkt ihre Stimme abgeben. Das heißt, die Erkenntnis dann eine andere ist und gegebenenfalls eintretende Entwicklungen nicht in die Entscheidung mit einbezogen werden können.»

Der Gesetzgeber habe sich aber mit der Freigabe der unbegründeten Briefwahl dafür entschieden, dem Grundsatz der Allgemeinheit den Vorrang zu geben, sagte Rudolf.

Von RND/lno

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