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Hamburg Splittingtarif rückwirkend anwendbar
Nachrichten Hamburg Splittingtarif rückwirkend anwendbar
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18:34 20.08.2018
Das Finanzamt habe den Antrag der Eheleute abgelehnt, weil beide bis 2012 mit bestandskräftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer herangezogen worden waren. Das Gericht gab dem Antrag jetzt statt. Quelle: Axel Heimken/dpa (Symbolbild)
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Hamburg

Der entsprechenden Klage der Eheleute hat der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg (AZ: 1 K 92/18) mit Urteil vom 31. Juli 2018 stattgegeben. Gleichzeitig ließ das Gericht Revision zum Bundesfinanzhof zu, wie es am Montag in Hamburg mitteilte.

Gericht sieht rückwirkende Gültigkeit

Nach der gesetzlichen Regelung sei der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft - nach der Umwandlung in eine Ehe - für die Rechte und Pflichten der Partner maßgeblich, führte das Gericht an. Weil die Zusammenveranlagung für Ehepaare nach dem Splittingtarif in vielen Fällen zu einer Verringerung der Steuerlast führe, hätten die Kläger dies rückwirkend beantragt. Das habe das Finanzamt abgelehnt, weil beide bis 2012 mit bestandskräftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer herangezogen worden waren. Dem folgte das Finanzgericht nicht. Nach der Umwandlung seien laut Eheöffnungsgesetz die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten, erläuterte das Gericht.

Von KN-online

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