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Hamburg Fahrverbot für kriminelle Rocker?
Nachrichten Hamburg Fahrverbot für kriminelle Rocker?
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00:19 24.05.2013
Von Bastian Modrow
Die Polizei will kriminelle Rocker leichter bestrafen. Quelle: Archiv
Kiel

„Wenn Rockern ihre Motorräder weggenommen oder ihnen die Führerscheine abgenommen werden, dann trifft sie das am meisten“, ist Gronau überzeugt. Zwar sei es derzeit augenscheinlich verhältnismäßig ruhig im schwelenden Rockerkrieg zwischen Hells Angels auf der einen und Bandidos auf der anderen Seite. Doch angesichts neuer Club-Gründungen, wie beispielsweise im Kreis Segeberg, sei es umso wichtiger, den Strafbehörden mehr rechtlichen Spielraum zu ermöglichen.

 „Jeder, der einen Führerschein macht, muss für das Bewegen von Fahrzeugen im Straßenverkehr charakterlich geeignet sein“, sagt Gronau. Mitgliedern krimineller Rockerclubs, die durch Straftaten auffallen, spricht der DPolG-Landeschef diese Eignung ab. Mehr noch: Motorräder und hochmotorisierte Autos würden gezielt für Einschüchterungs-Aktionen eingesetzt. Wenn 20 Mitglieder eines Clubs mit ihren Motorrädern vor einem verfeindeten Club oder einem Lokal auf- und abfahren würden, solle so Macht demonstriert werden. Derartige Drohgebärden dürfe sich der Staat nicht gefallen lassen. „Hier sollten Richter rechtlich viel schneller die Möglichkeit bekommen, Fahrzeuge zu beschlagnahmen“, sagt Gronau und greift damit eine Forderung auf, die die DPolG zuvor bereits in Rheinland-Pfalz angestoßen hat. Bislang sei es rechtlich äußerst schwierig, Fahrzeuge als Tatmittel betrachten zu lassen. Das müsse sich ändern.

 Der Verlust der Bikes treffe die Rocker ins Mark – ebenso wie das Verbot von Kutten. Alle übrigen juristischen Mittel verfehlten viel zu häufig ihre Wirkung, ist der DPolG-Chef überzeugt. „Geldstrafen zahlen die Rockerclubs aus der Portokasse“, sagt der aus Lübeck stammende Gewerkschafter. „Wenn wir Waffen kassieren, haben die Betreffenden schneller neue als wir die beschlagnahmten in der Asservatenkammer verstaut haben“, argumentiert Gronau.

 Der Vorstoß der Polizeigewerkschaft stößt bei der Landespolitik auf Kritik. „Auch wenn man für Rocker und ihr Auftreten im Straßenverkehr kein Verständnis hat, so ist die Vermischung von Maßnahmen der Strafverfolgung mit Maßnahmen der Gefahrenabwehr nach unserer Rechtsordnung schlicht unzulässig“, sagt Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen.

Als „unsinnig und systemwidrig“ tituliert der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki die DPolG-Forderung. „Mittlerweile scheint die Deutsche Polizeigewerkschaft den Rechtsstaat zur billigen Verfügungsmasse machen zu wollen und vor Willkür nicht zurückzuschrecken“, so der Innenexperte. Die polizeipolitische Sprecherin der CDU, Astrid Damerow, hält die gesetzlichen Regelungen für ausreichend. „Wie erfolgreich diese im Kampf gegen Rockerkriminalität umgesetzt werden können, hat der frühere Innenminister Klaus Schlie gezeigt“, argumentiert Damerow. Viel mehr Sorge würden ihr drohende Stellenstreichungen bereiten. „Die Belastungsgrenze der Kriminalpolizei ist schon jetzt erreicht.“