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Hamburg Bei Abschiebung droht die Todesstrafe
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17:37 21.06.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Greift bis Montag keiner ein, wird Ehsan Abri abgeschoben. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Kiel

 Dem Jurastudenten und Kommunisten Ehsan Abri (25) würde im Falle der für diesen Montag vorgesehenen Abschiebung zunächst ins Einreiseland Ungarn und dann sehr wahrscheinlich von dort nach Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten die Todesstrafe drohen, sagte Martin Link vom Flüchtlingsverein am Freitag in Kiel. Er forderte die Landesregierung auf, beim Bundesinnenministerium vorstellig zu werden.

Dies solle auf das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einwirken, den in besonderen Einzelfällen möglichen sogenannten Selbsteintritt zu erklären und ein qualifiziertes Asylverfahren durchzuführen. Da Abri einen Asylantrag in Ungarn gestellt haben soll, was dieser aber bestreite, sei sein Asylantrag in Deutschland verworfen worden. Seit Anfang Mai sitze Abri auf Betreiben der Bundespolizei im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Im wird vorgeworfen, illegal nach Deutschland eingereist zu sein. Die Bundespolizei hatte ihn aufgegriffen.

Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums betonte, Abri sei ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber. Der Fall liege in den Händen des Bundesamtes und der Bundespolizei. Der Flüchtlingsrat protestierte gegen die „einmal mehr offenbare systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein“. Es gebe eine vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei zu verantwortende Schutzlücke für politisch Verfolgte, „die der Zufall in Schleswig-Holstein hat stranden lassen“.

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