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Hamburg G20-Gipfel in Hamburg: Darum verklagen Journalisten jetzt die Bundesrepublik
Nachrichten Hamburg G20-Gipfel in Hamburg: Darum verklagen Journalisten jetzt die Bundesrepublik
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08:07 20.11.2019
07.07.2017, Hamburg: Autonome randalieren während des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Berlin/Hamburg

Die umstrittenen nachträglich entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden ein Fall fürs Gericht. Am Mittwoch (10 Uhr) beginnt in Berlin die Verhandlung zu zwei Klagen von Journalisten gegen die Bundesrepublik, wie das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt ankündigte.

Die Kläger wollen demnach erreichen, dass das Gericht feststellt, dass der Entzug ihrer Akkreditierung rechtswidrig war. Bei einer Akkreditierung handelt es sich um eine Zulassung für Journalisten zu Terminen, die im Vorfeld angemeldet werden muss.

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Begründung: Sicherheitsrelevante Erkenntnisse

Es ist nach Gerichtsangaben das erste Mal, dass Klagen zu den nachträglich entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel verhandelt werden. Insgesamt liegen dem Verwaltungsgericht, das wegen des Dienstsitzes des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zuständig ist, neun Klagen vor.

Die Zahl der entzogenen Akkreditierungen lag nach früheren Angaben der Bundesregierung bei 32. Damals war der Schritt des Entzugs mit sicherheitsrelevanten Erkenntnissen begründet worden. Das Bundespresseamt äußerte sich auf Nachfrage vor dem Prozess nicht.

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Von RND/dpa

KN-online (Kieler Nachrichten) 17.11.2019